Regierung ohne Beschlüsse

Verfassungsrechtler

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Regierung ohne Beschlüsse "politisches Problem"

Eine Regierung, die im Amt ist, aber keine Beschlüsse fasst, sei "zunächst einmal ein politisches Problem". Rechtlich gebe es solange keine Schwierigkeiten, als sich nicht der Nationalrat auflöst, erklärte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer in der "ZIB 2" des ORF Mittwochabend. Die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zum EU-Schwenkbrief der SPÖ-Spitze stünden in Widerspruch zu den Erklärungen von Kanzler Alfred Gusenbauer (S) und dem neuen SPÖ-Chef Werner Faymann.

Änderung der Außenpolitik
Selbstverständlich sei die Durchführung einer Volksabstimmung über eine Änderung von EU-Verträgen eine Änderung der bisherigen Außenpolitik. Bisher habe man noch die Auffassung vertreten, dass keine Volksabstimmung erfolgen soll, sondern das Parlament den Bundespräsidenten ermöglichen sollte, Verträge abzuschließen. Wenn das jetzt anders gehandhabt werde, sei dies eine Veränderung der außenpolitischen Linie, sagte Mayer.

Was die Koalitionskrise betrifft, verwies Mayer darauf, dass der Bundespräsident die Regierung jederzeit entlassen könne. Er könne auch den Bundeskanzler allein entlassen. Dazu brauche er keinen Vorschlag, sondern nur eine Alternative. "Er braucht eine andere Regierung, die zumindest keine Mehrheit im Nationalrat gegen sich hat oder einen anderen Bundeskanzler, der akzeptiert wird". Allerdings halte er diese Varianten für "eher unwahrscheinlich". Es würde sich außerdem nur um eine Übergangslösung für einige Monate handeln.

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