Mit einem befristeten Asylrecht will man weniger attraktiv für Flüchtlinge werden.
Die Regierung schaltet jetzt auf Hart in der Asylfrage. Am Montag präsentierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Konzept für Asyl auf Zeit – das bereits mit der SPÖ abgesprochen ist: „Wir haben mit dem Koalitionspartner Gespräche aufgenommen, um Asyl auf Zeit zu präzisieren.“ Der konkrete Plan der ÖVP:
- Asyl soll nur auf drei Jahre gegeben werden.
- Nach den drei Jahren muss dann überprüft werden, ob der Asylanspruch noch besteht. Wenn nicht, folgt die Abschiebung, sonst wird um zwei Jahre verlängert.
- Nach den zwei Jahren folgt eine weitere Prüfung. Besteht dann der Asylgrund immer noch, bekommt der Flüchtling eine permanente Aufenthaltsgenehmigung – das sieht das EU-Recht vor.
VIDEO: Regierung will Asyl auf Zeit
SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann zeigte sich am Montag offen für die Befristungsideen: „Das bedeutet, man schaut sich den Akt nach drei Jahren an, ob die Gründe für das Asylrecht noch bestehen“, erklärte er. Auch der wahlkämpfende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) könnte sich damit anfreunden, ebenso wie die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Maßnahmen-Plan der ÖVP. Neben dem Asyl auf Zeit präsentierte die ÖVP weitere (bereits bekannte) sieben Asyl-Maßnahmen, unter anderem strenge Kontrollen an der EU-Außengrenze. (pli)
Mitterlehner: „Asyl auf Zeit ist ein Signal“
ÖSTERREICH: Was ist die Idee hinter den Asyl-auf-Zeit-Plänen?
Reinhold Mitterlehner: Asyl auf Zeit ist ein wichtiges Signal, dass Asyl nicht automatisch bedeutet, auf Dauer in Österreich bleiben zu können. Nach drei Jahren wird jeder Fall erneut geprüft, ob noch Verfolgungsgründe vorliegen. Wenn nicht, müssen die Betroffenen in ihre Heimat zurückkehren.
ÖSTERREICH: Die EU-Quoten werden von osteuropäischen Staaten weiter blockiert, wie soll man die umstimmen?
Mitterlehner: Wenn ein Großteil der EU-Staaten bei dieser Regelung mitmacht, dann wird das den Druck auf die anderen Länder erhöhen.
