Regierung präsentiert Pläne für Südgrenze

Am Dienstag

Regierung präsentiert Pläne für Südgrenze

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) werden sich am Dienstag ein Bild vom neuen "Grenzmanagement" im steirischen Spielfeld machen. Dabei sollen auch weitere Pläne zur Sicherung der Südgrenze präsentiert werden, hieß es am Montag gegenüber der APA. "Es wird Schritt für Schritt die Bremse eingelegt", so Mikl-Leitner.

Domino-Effekt

"Der Domino-Effekt entlang der Balkanroute entwickelt sich planmäßig", zeigte sich die Innenministerin überzeugt von den bisherigen Maßnahmen. Man müsse zum Kern des Asylrechts zurückkommen. "Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land", meint Mikl-Leitner. Es sei wichtig, dass jedes Land schrittweise seine Gangart an der Grenze verschärft - "und dass wir das abgestimmt machen".

Das Innenministerium setzt vor allem auf enge Abstimmung mit den slowenischen Partnern. "Es wird Schritt für Schritt die Bremse eingelegt. Dabei ist es einsatztaktisch von wesentlicher Bedeutung, dass die einzelnen Verschärfungen zum richtigen Zeitpunkt kommuniziert werden", so Mikl-Leitner.

Grenz-Management

Indes wird beim neuen Grenzmanagement-System am steirisch-slowenischen Übergang in Spielfeld auf den Besuch von Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil sowie auf noch mehr Flüchtlinge gewartet. Unmittelbar vor der Stippvisite blieb ein größerer Migranten-Andrang vorerst aus.

Für 6.000 bis 7.000 Flüchtlinge pro Tag ist die sogenannte Kernzone in Spielfeld ausgelegt - bei Bedarf kann sogar noch weiter aufgestockt werden. Doch bisher sind pro Tag nicht viel mehr als etwa 1.200 gekommen. Die Bauarbeiten sind so gut wie abgeschlossen, die wesentliche Infrastruktur für Kontrolle und Registrierung steht seit Wochen. Wann letztlich noch mehr Flüchtlinge über Spielfeld nach und durch Österreich kommen, ist noch offen. Die steirische Polizei sei jedenfalls "bereit für die 2.000". Am Montag belief sich die Zahl der Ankünfte auf rund 1.200, erklärte Sprecher Fritz Grundnig.

In Kärnten sind in den letzten Tagen jeweils mehr als 1.000 Flüchtlinge angekommen. Laut Polizeiangaben kamen am Freitag 1.234, am Samstag 1.556 und am Sonntag 1.240 Flüchtlinge über Slowenien ins Land. Für Montag wurden insgesamt rund 800 Flüchtlinge erwartet. Sie werden - so wie die Flüchtlinge am Wochenende - in Richtung deutsche Staatsgrenze gebracht. Leer ist mittlerweile auch wieder das Transitquartier in der Dullnig-Halle in Klagenfurt, hier wurden in der Vorwoche in einer Nacht 400 Flüchtlinge beherbergt.
 

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