Für das geplante Sicherheitspaket stehen bis zu 290 Mio. Euro zur Verfügung.
Die Regierung hat sich am Dienstag auf ein Sicherheitspaket im Ausmaß von 260 bis 290 Mio. Euro geeinigt. Noch werden jedoch Gespräche über etwaige Synergien bei der Nutzung von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen geführt, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat.
Aufrüstung
Durch die erhöhte Gefährdung aufgrund terroristischer Drohungen seien alle Länder gefordert, die Polizei entsprechend auszustatten, so Faymann. Er verwies zwar auf die gesellschaftlichen Aspekte wie Beschäftigung und Armutsbekämpfung, die notwendige Ausrüstung für die Sicherheitskräfte sei jedoch auch ein "wichtiger Baustein". Für die vier Jahre 2015-2018 habe man daher heute ein Sicherheitspaket verabschiedet, das 260 bis 290 Mio. Euro umfassen wird. Die Sicherheitskräfte können sich darauf verlassen, dass sie ihrer Arbeit nachkommen können, erklärte der Kanzler. Nun werde noch darüber gesprochen, ob bei gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern Synergien genutzt werden können. Faymann zeigte sich über das "rasche, entschlossene und gemeinsame Auftreten" der Koalition erfreut.
Angst vor Terror
Auch für Mitterlehner ist das Sicherheitspaket eine Konsequenz aus den Anschlägen in Paris und der stärkeren Radikalisierung. Die Sicherheitsvorkehrungen seien nur ein Teil der Maßnahmen, verwies er etwa auf das Verbot für das Werben mit Terrorsymbolen oder die Nachschärfung im Staatsbürgerschaftsgesetz. Auch aus seiner Sicht handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der nun beschlossene Millionenbetrag sei jedenfalls eine "solide" und international vergleichbare Größe.
Zur Finanzierung hielt Faymann fest, dass die Budgets gemeinsam getragen werden müssen. Mitterlehner erläuterte, dass etwa im Bereich des Personalbedarfs 100 Planstellen für Spezialisten, etwa zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, vorgesehen sind. Dieser Teilbereich umfasse 126 Mio. Euro. Weiters vorgesehen sind noch die Bereiche Schutzausrüstung sowie die technische Ausrüstung. Für das erste Jahr, 2015, sind laut Mitterlehner Rücklagen in der Höhe von 80 Mio. Euro freigegeben worden: "Damit kommen wir einigermaßen über die Runde." Dann müsse man Gegenmaßnahmen diskutieren.
Aufgrund des Sicherheitsbedürfnisses gibt es "keine Alternative", so Mitterlehner: "Die Vorgangsweise ist de facto alternativlos", aber trotzdem handle es sich um eine "Belastung der budgetären Zukunftsgegebenheiten".
Schon jetzt sei es möglich, dass das Bundesheer bei Bedarf für Assistenzleistungen bei Polizeieinsätzen angefordert wird. Dies sei "durchaus sinnvoll", so Faymann. Er geht künftig von einer gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Hubschrauber aus. Auch Mitterlehner will effizient mit den Mitteln umgehen und spricht sich für Synergien aus. Diese Fragen sollen jedenfalls zeitnah, in den nächsten Wochen geklärt werden. "Wir wollen mit dem vorhandenen Potenzial auskommen", betonte der Vizekanzler.
