Heute verhandelt die Regierung über eine neue Sicherheitsdoktrin.
Showdown heute um 19 Uhr im Bundeskanzleramt: Die Regierung verhandelt über eine neue Sicherheitsdoktrin. Nach einer Woche Frontalattacken durch die VP will SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder Land gewinnen. Zuletzt hatte ihn VP-Vizekanzler Josef Pröll attackiert: "Mich erschüttert, wie dilettantisch an der Sicherheit unseres Landes herumgedoktert wurde."
Aber: Insider vermuten, dass die Regierungs-Parteien ab heute die Brutalität aus der Heeres-Debatte nehmen wollen. Zuletzt hatte vor allem der Streit um die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher für Wirbel gesorgt.
Heute treten für dir SP neben Darabos Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer an. Für die VP Innenministerin Maria Fekter und Außenminister Michael Spindelegger.
UNO
Dass es offiziell nicht um die Wehrpflicht sondern um die Sicherheitsdoktrin gehen soll, dient der Abrüstung der Worte, die beiden Entwürfe sind fast ident. Einziger Knackpunkt: Im SP-Papier steht "internationale Friedenssicherung auf Basis eines Mandats der Vereinten Nationen". Die VP will Auslandseinsätze auch ohne UNO-Mandat: "Österreich als Partner der NATO wird weiter an solchen Nicht-Artikel-5-Einsätzen mitwirken."
Die Wehrpflicht-Debatte hat die VP einseitig abgesagt - vorerst. Denn schon am Dienstag beginnt die VP-Regierungsklausur. Im Vorfeld hat Pröll die VP für die Wehrpflicht eingeschworen.
Darabos: Volksbefragung zur Jahresmitte
In der Diskussion um die Heeresreform gehe er davon aus, dass es um die Jahresmitte zu einer Volksbefragung kommen könnte, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Für eine Volksabstimmung müsste sich die Regierung auf ein Gesetz einigen. "Das sehe ich jetzt noch nicht", meinte Darabos. Der Minister hatte zuvor dem Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland die Reformmodelle präsentiert und für das von ihm präferierte Modell "voll und ganz" die Unterstützung der SPÖ Burgenland erhalten, wie Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erklärte.
"Unfaire und emotionale Diskussion"
Die Debatte in den vergangenen Tagen sei sehr stark "von einer unfairen und emotionalen Diskussion" geprägt gewesen. "Die Reformverweigerer, die keine Reform des Österreichischen Bundesheeres wollen, haben zum Halali auf mich geblasen", sagte Darabos. Er nehme die Angriffe "gelassen" zur Kenntnis, "denn ich habe mich entschieden, diesen Reformprozess mit aller Konsequenz durchzuziehen." Bisher habe ihm niemand ein Sachargument gegen das Freiwilligenheer liefern können. Das Freiwilligenheer biete gleiche Leistung bei gleichen Kosten, aber ohne Zwang.
