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Koalition

Regierung steht, Minister noch nicht fix

13:56 Uhr
SPÖ und ÖVP haben fixiert, dass Legislaturperioden künftig fünf statt wie bisher vier Jahre dauern.

13:52 Uhr
Noch-Bundeskanzler Schüssel gab weiters bekannt, dass das Defizit bis 2010 jährlich gesenkt werden soll. Dann soll es eine Entlastung geben, die Abgabenquote soll unter 40 Prozent fallen. Er strich auch das Bekenntnis zur Luftraumüberwachung hervor.

13:47 Uhr
Folgende Ressortverteilung wurde vereinbart: Die SPÖ stellt neben dem Bundeskanzler folgende Minister: Frauen, Infrastruktur und Forschung, Unterricht und Kultur, Soziales, Landesverteidigung, Justiz. Die ÖVP bekommt:
Finanzministerium, Innenministerium, Außenministerium, Wirtschaft, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt.

13:39 Uhr
In einem ersten Statement bei der gemeinsamen Pressekonferenz stellte Gusenbauer folgende Punkte in den Mittelpunkt:

Bildung - mit freiem Uni-Zugang (mehr Stipendien und Kredite), soziale Dienste statt Studiengebühr

Kindergeld - Erhöhung auf bis zu 800 Euro pro Monat als Alternativ-Möglichkeit

Wahlrecht - Senkung des Mindestalters auf 16 Jahre bei allen Wahlen

Wirtschaft - Ausbau der Infrastruktur mit über 10 Mrd. Euro Investitionen in Straße und Schiene

Soziales - Anhebung der Mindestpensionen, verbesserte Grundsicherung sollen das "innovativste Armutsbekämpfungssystem Europas" schaffen

Verteidigung - neuer Minister wird Kontakt mit Eurofighter-Hersteller EADS aufnehmen, um den Vertrag nachzuverhandeln.

13:13 Uhr
Bislang unbestätigt: Die Ressorts Finanzen, Äußeres und Wirtschaft bleiben bei der ÖVP. Das Arbeitsministerium wird wieder von Wirtschaft getrennt und rot. Die SPÖ soll das Innen-Ressort zugunsten des Verteidigungsressorts aus der Hand gegeben haben.

13:02 Uhr
Kurz vor Ende der letzten Verhandlungsrunde sind Gerüchte aufgetaucht, denen zufolge Finanzminister Grasser im Amt bleiben und Vizekanzler werden soll. Die Doppelfunktion soll Grasser angeblich bereits angeboten worden sein, der ÖVP-Bundesvorstand muss allerdings noch zustimmen.

12:58 Uhr
Justizministerin Karin Gastinger baut bezüglich der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften auf die kommende Regierung. "Ich bin hoffnungsvoll, dass mein Nachfolger sich in Zukunft mit diesem Thema auseinandersetzen wird", sagte sie bei ihrer voraussichtlich letzten Pressekonferenz im Amt.

12:57 Uhr
Von einem "desaströsen Fehlstart" sprach heute BZÖ-Chef Westenthaler nach der Einigung von SPÖ und ÖVP auf eine große Koalition. "Die SPÖ hat den Weg der völligen Kapitulation beschritten und sämtliche zentrale Wahlversprechungen über Bord geworfen - Studiengebühren, Eurofighter, Belastungen. Sogar das Finanzministerium wurde an die ÖVP "verschenkt".

12:50 Uhr
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Bundeskanzler ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel geben heute um 13:30 Uhr nach der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen eine Pressekonferenz im Empfangssalon des Parlaments.

12:35 Uhr
Für die Kärntner SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig tragen die Koalitionsverhandlungs-Ergebnisse eindeutig "die entscheidende Handschrift" der SPÖ. Unter äußerst schwierigen Bedingungen müssten jetzt "die Gleise neu verlegt werden", denn der Zug sei "jahrelang in die falsche Richtung gefahren", meinte sie am Montag.

12:26 Uhr
Offizielle Pressekonferenz für 13:00 Uhr geplant, Bures: "Alles läuft nach Plan"

12:25 Uhr
Barbara Helige (Präsidentin der Richterveinigung) ist im Gespräch für Justizminister-Posten, Heide Schmidt noch im Rennen

12:21 Uhr
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), kündigte an, dass der Ausschuss den Vertrag in Vorbereitung des Beweisthemas Ausstiegskosten von Experten prüfen lassen wird.

12:05 Uhr
Das BZÖ prophezeit der großen Koalition "kein langes Leben". Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Scheibner Vermutungen angestellt, nach denen beide Koalitionspartner es auf baldige Neuwahlen anlegen. So würden etwa Signale aus "der Gruppe rund um SP-Klubobmann Josef Cap darauf hindeuten, dass man sich mit Grün und Blau ohnehin schon auf Alternativvarianten verständigt habe. Sowohl ÖVP als auch SPÖ würden nur auf eine geeignete "Absprungbasis" warten.

11.47 Uhr
"Umfaller der SPÖ" ortet FPÖ-Chef Strache: Ob Studiengebühren, ob Eurofighter, ob Entlastung der Bevölkerung - die SPÖ sei in allen Punkten mit Anlauf umgefallen, kritisierte er die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

11:18 Uhr
Die Studenten an Fachhochschulen und Universitäten werden weiter Studiengebühren bezahlen müssen. Umgekehrt werden sowohl die Stipendien erhöht als auch die Bezugsvoraussetzungen erleichtert und das bestehende Kreditmodell ausgebaut. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, die Gebühren durch Sozialarbeit zurückzuverdienen. Die Gebührenhöhe bleibt unverändert.

11:16 Uhr
Erste Minister-Gerüchte durchgesickert: Heide Schmidt könnte Justizministerin werden, der Finanzminister geht fix an die ÖVP. Über die genaue Besetzung (etwa ob der bisherige Amtsinhaber Karl-Heinz Grasser den Posten behält, oder Klubchef Wilhelm Molterer einsteigt) wird aber noch gesprochen

11:15 Uhr
Einigung bei Eurofighter, höhere Mineralölsteuer vereinbart, das Kindergeld wird von 436 auf ca. 800 Euro erhöht. Abfangjäger dürften aus Koalitionsabkommen ausgespart werden, Kindergeld-Flexibilisierung, Briefwahl und Wählen mit 16 kommen.

10:31 Uhr
Ein 177 Seiten starker Entwurf für das Regierungsübereinkommen liegt bereits vor. Heute geht es nur noch um Details bei der Ministerien-Aufteilung. Wie viele Ressorts es geben wird, wollte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vor der Sitzung nicht verraten. Nur so viel: 19 Regierungsposten wie bisher werde es nicht geben, da SPÖ und ÖVP gleich viele Posten bekommen sollen.

Koalition steht
Am Nachmittag kommen auch die Landeshauptleute der ÖVP nach Wien. Sie sollen in Gesprächen mit Schüssel vorinformiert werden und das Werk absegnen.

Letzter Knackpunkt: Ministerliste
Wer die Posten ausfüllt, will die SPÖ übrigens erst am Mittwoch bei ihrer Neujahrskonferenz verraten, die ÖVP möchte bei ihren Jobs den morgigen Parteivorstand abwarten. Was mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser passiert, bleibt somit wohl noch 24 Stunden ein Geheimnis. Er selbst meinte Montag Vormittag nur: "Ich persönlich weiß selbstverständlich, was ich will. Aber momentan ist nicht der Zeitpunkt, Personalentscheidungen zu treffen."

Regierungs-Auftritt am 10. Jänner
Der erste Auftritt der SP-Ministerriege ist für den 10. Jänner bei der SP-Neujahrskonferenz geplant.

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