Regierung steht erst zu Nikolo

Poker um neue Koalition

Regierung steht erst zu Nikolo

Diese Woche laufen noch die Gespräche der Parteichefs mit Bundespräsident Heinz Fischer.

Am Dienstag war SPÖ-Kanzler Werner Faymann zu Gast in der Hofburg. Gestern trafen dann VP-Vizekanzler Michael Spindelegger und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Fischer.

Der Bundespräsident wird erst kommenden Mittwoch Werner Faymann mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Kein leichtes Unterfangen.

Faymann appelliert an die ÖVP, diese ziert sich weiter.

SPÖ und ÖVP werden dann jedenfalls ihre Verhandlungsteams bilden.

  • Geht es nach dem SPÖ-Chef, sollen die Koalitionsverhandlungen bereits kommenden Donnerstag, am 10. Oktober, starten.
  • Faymann will bekanntlich nur mit der ÖVP über eine neuerliche Regierungszusammenarbeit reden.
  • Die ÖVP bleibt aber dabei, dass sie sich alle Optionen – also auch eine schwarz-blaue Koalition samt Team Stronach – offen hält.
  • In der ÖVP wollen gleich mehrere Landeshauptleute keine Neuauflage der Großen Koalition mehr. Der einzige klare Fürsprecher einer „neuen“, aber reformierten rot-schwarzen Regierung ist nur Niederösterreichs mächtiger Landeshauptmann Erwin Pröll. Freilich nicht um jeden Preis. Die ÖVP will der SPÖ in den Koalitionsverhandlungen jedenfalls einiges abringen.

ÖVP fordert Absage an 
Millionärssteuern von SPÖ

  • VP-Vizekanzler Spindel­egger fordert etwa eine klare Absage zu neuen Vermögenssteuern von Faymann.
  • Dafür könnten sich SPÖ und ÖVP auf eine grundsätzliche Steuerreform ab frühestens 2016 einigen.
  • Aber auch um Ressorts wird gefeilscht. Die ÖVP will das Bildungsressort von der SPÖ – und dieses mit dem Wissenschaftsressort vereinen.
  • Beide Parteien wollen dafür die Regierung um zwei Posten verkleinern und neue Superressorts für Zukunft, Bildung und Soziales schaffen. Insider in beiden Parteien rechnen frühestens im Dezember mit einer neuen Regierung.

Der Fahrplan bis zur Angelobung

  • Demission: Nach der Nationalratswahl musste die Regierung demissionieren. Sie wurde von Bundespräsident Heinz Fischer mit den Regierungsgeschäften weiter betraut.
  • Beauftragung: Bundespräsident Heinz Fischer wird SPÖ-Kanzler Werner Faymann mit der Bildung einer Regierung beauftragen.
  • Verhandlung: SPÖ und ÖVP wollen ihre Verhandlungsteams nominieren und in Gespräche miteinander treten. Parallel dazu wird SP-Klubchef Josef Cap mit allen Parlamentsparteien über „Inhalte reden“. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger will persönlich auch mit anderen Parteien Koalitionsoptionen ausloten.
  • Parlament: Am 29. Oktober wird sich der Nationalrat mit den alten und neuen Abgeordneten neu konstituieren. Dass bis dahin bereits eine neue Regierung stehen könnte, bezweifeln Experten aus SPÖ und ÖVP. Sie rechnen mit Dezember.

FPÖ-Chef Strache: "Ich verhandle nur mit der SPÖ"

ÖSTERREICH: Sie waren beim Bundespräsidenten – wie stellt sich die Situation für Sie dar?

HC Strache: Ich erwarte, dass der SPÖ-Vorsitzende Faymann seine Ausgrenzungspolitik beendet und – wie es inzwischen viele in der SPÖ fordern – Verhandlungen mit der FPÖ aufnimmt.

ÖSTERREICH: Sie wollen also echte Koalitionsverhandlungen – und nicht bloß Gespräche, wie sie SPÖ-Klubchef Cap plant?

Strache: Natürlich werden wir uns Gesprächen auf Parlamentsebene nicht entziehen. Aber wenn es um eine Regierung geht, bin ich nicht zu Hinterzimmergesprächen bereit, da muss es Verhandlungen geben.

ÖSTERREICH. Aber auch die ÖVP will mit Ihnen reden.

Strache: Wenn Faymann den Regierungsauftrag zurückgibt, haben wir vielleicht eine andere Situation. Derzeit würden wir nur mit Faymann verhandeln.

ÖSTERREICH: Stellen Sie vorher Bedingungen?

Strache: Unser Wahlprogramm ist bekannt.

WKÖ-Chef Christoph Leitl: »Arbeitsgemeinschaft mit mehreren Parteien«

ÖSTERREICH: Welche Koalition soll es geben?

Christoph Leitl: Ich glaube, wir brauchen etwas ganz Neues. Man sollte es so angehen wie Unternehmen bei großen Baustellen: Da schließen sich alle konkurrierenden Firmen zu Arbeitsgemeinschaften zusammen und arbeiten ein konkretes Projekt gemeinsam ab. Die Firmen wären in diesem Fall eben die Parteien.

ÖSTERREICH: Wie soll das konkret funktionieren?

Leitl: Indem man exakte Projekte definiert, die dann abzuarbeiten sind. Ich schlage vor, erstens: Die Schande der PISA-Tests ist zu beseitigen. Zweitens: Wie komme ich ohne neue Steuern aus? Und drittens: Wie verändere ich die Strukturen so, dass der Staat schlanker und zukunftsfit wird.

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Autor: Isabelle Daniel, gü
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