Regierung streitet um Staatsreform

Neuer Konflikt

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Regierung streitet um Staatsreform

Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit abgebrochen. "Die Staatsreform-Gruppe sehe ich als beendet an", sagte ÖVP-Chefverhandler Andreas Khol. Als Grund nennt er die Untätigkeit von Kanzler Alfred Gusenbauer, der das schon im Dezember abgelieferte zweite Paket mit Reformvorschlägen bisher nicht einmal in Begutachtung geschickt hat.

"Interesse des Bundeskanzlers nicht vorhanden"
"Wir haben am 18. Dezember einen Bericht abgeliefert mit weitreichenden Vorschlägen und der Bundeskanzler hat nicht einmal den Eingang bestätigt", kritisiert Khol. Der Kanzler habe nicht gesagt, was mit den Reformvorschlägen geschehen soll, sie nicht in Begutachtung geschickt und auch nicht zu Gesprächen darüber eingeladen. "Wir schließen daraus, dass das Interesse des Bundeskanzlers nicht gegeben ist und daher ist das zu Ende", sagt Khol.

Den eigentlich noch geplanten Vorschlag über einen neuen Grundrechtekatalog wird man laut Khol nun nicht mehr vorlegen. "Wir wären auch in der Lage, das dritte Paket zu machen, aber wir haben den Eindruck, dass dem keine Bedeutung beigemessen wird", sagt Khol.

Außerdem sei die Arbeitsgruppe verärgert darüber, dass die im ersten Reformpaket vorgesehenen Landesverwaltungsgerichte durch den Asylgerichtshof ersetzt wurden, betont Khol: "Ein Asylgericht mit Ausschluss des Weges zum Verwaltungsgerichtshof haben wir nicht vorgeschlagen, wir haben uns strikt dagegen ausgesprochen."

Wie es nun mit dem angeblichen "Herzstück" der Regierungsarbeit weiter gehen solle, müsse man "die zuständigen Stellen fragen". "Für uns ist es das. Es sei denn, der Bundeskanzler lädt uns zu einem Gespräch ein und sagt, er hat so viel Arbeit gehabt, seine neue Strategie auszuarbeiten, dass er nicht in dieses Papier hineinschauen konnte." Die für Freitag vorgesehene Sitzung wurde daher abgesagt. Einen neuen Termin gebe es nicht, so Khol.

Noch viele offene Punkte
Laut Regierungsprogramm hätte die Staatsreform bereits mit Ende 2007 beschlossen sein sollen. Tatsächlich umgesetzt wurden allerdings nur wenige Vorhaben - allen voran der umstrittene Asylgerichtshof, die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, Wählen mit 16 und Briefwahl. Bisher unerledigt sind die eigentlichen großen Brocken, also etwa die Landesverwaltungsgerichte zur Entlastung von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichtshof sowie die neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.

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