ÖVP, FPÖ und Grüne sind gegen die von Prammer verordnete Geheimhaltung der Akten.
Die Sitzung des U-Ausschusses am Dienstagvormittag ist mit einer - nicht medienöffentlichen - Geschäftsordnungsdebatte eröffnet worden, bei der es vor allem um die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) veranlasste verschärfte Geheimhaltung von Akten ging. Die Präsidentin hatte vorige Woche verfügt, dass sämtliche an den Ausschuss übermittelten Akten als "Geheimakten" behandelt und nicht mehr eingescannt und an die Parlamentsfraktionen verteilt werden dürfen.
"Bankrotterklärung"
Die Regierungsparteien SPÖ und
ÖVP haben später eine von Grünen, FPÖ und BZÖ geforderte Ladung von Ex-Innenminister
Ernst Strasser (V) abgelehnt. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz warf der
SPÖ daraufhin eine "politische Bankrotterklärung" vor, das Nein der SPÖ zur
Ladung sei "ein Zeichen politischer Jämmerlichkeit und
Orientierungslosigkeit". SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl wies die Vorwürfe
zurück: Man wolle lediglich eine "Polit-Show" verhindern.
Bei einer Ladung Strassers wäre nichts Neues zu erwarten, es würden durch die vorliegenden Akten bereits alle Fakten am Tisch liegen. Die gewünschte Ladung Strassers steht im Zusammenhang mit der "Causa Pilz", bei der geprüft werden soll, ob der Wunsch der Staatsanwaltschaft, den Computer des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz wegen E-Mails von Ex-Innenminister Ernst Strasser, nunmehr ÖVP-Mandatar im Europäischen Parlament, zu beschlagnahmen, gerechtfertigt gewesen ist.
Keine sinnvolle Lösung
Vor Beginn der Sitzung erklärte
Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein (V), man werde das Thema am
kommenden Donnerstag mit Prammer besprechen. Er halte die nunmehrige
Regelung für keine dauerhaft sinnvolle Lösung, "weil es die
Arbeit erschwert". ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zeigte sich in einer
Aussendung "sehr befremdet vom Alleingang der Nationalratspräsidentin".
Andere Methoden
SP-Fraktionsführer Otto Pendl verwies auf die
Besprechung mit Prammer am Donnerstag. Vonseiten des BZÖ meinte Abgeordneter
Stadler, man könne über andere Methoden reden, um Aktenweitergabe zu
verhindern. Er erkenne jedenfalls das Bemühen der Präsidentin an.
FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz fordert Prammer per Aussendung auf, ihre
Anordnung umgehend zurückzunehmen, diese Vorgehensweise sei "klar
rechtswidrig". Und auch der Grüne Peter Pilz zeigte sich vor
Sitzungsbeginn empört: Es handle sich bei der Regelung um "größten
anzunehmenden Unfug" - auch aus Ministerien würden Akten an die Medien
gespielt, und kein Ministerium werde "zugesperrt".
Den Auftakt der Befragungen machte im Anschluss an die Geschäftsordnungsdebatte jene von Martin Kreutner, Leiter des "Büros für Interne Angelegenheiten" (BIA) im Innenministerium, die beim letzten Termin unterbrochen worden war. Weiters geladen waren für Dienstag der kürzlich zurückgetretene Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Werner Autericky, sowie die Staatsanwälte Thomas Vecsey und Gerhard Jarosch. Die drei waren Anfang September verhindert gewesen. Ebenfalls als Auskunftsperson soll Staatsanwalt Philipp Schnabl aussagen.
