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Regierung versucht Schuldenbremse zu retten

Appell an Opposition

Regierung versucht Schuldenbremse zu retten

Die Regierung hat noch einmal an die Oppositionsparteien appelliert, einem Verfassungsgesetz zur Schuldenbremse zuzustimmen. Besonders angesichts der drohenden Herabstufung der Euro-Zone durch die Ratingagentur Standard & Poor's sei dies ein wichtiges Ziel, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Dienstag nach dem Ministerrat. Sollte diese Woche im Nationalrat nur ein einfaches Gesetz beschlossen werden, wolle man weiter das Gespräch mit der Opposition suchen.

Der Ernst der Lage
Auch der Bundeskanzler zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Opposition entweder gar nicht verhandeln wolle, oder den Ernst der Lage nicht erkenne. "Natürlich, wir geben das nicht auf", antwortete er auf die Frage, ob die Regierung weiterhin eine Verfassungsmehrheit zur Schuldenbremse suchen werde. "Ich bin äußerst betrübt darüber, was die Opposition an Schauspiel hier an den Tag legt", meinte auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Aber: "Wir haben immer noch Zeit, dass die Opposition sich am Reimen reißt." Der Vizekanzler kündigte wie zuvor Finanzministerin Maria Fekter (V) an, zumindest die mit den Ländern paktierten Ziele zur Schuldenbremse via 15a-Vereinbarung festzuhalten.

Das Vorgehen der Ratingagentur Standard & Poor's, welche die Länder der Eurozone auf ihre Watchlist gesetzt hat, hält Faymann für "ungerechtfertigt". Umso wichtiger sei es nun, "unabhängiger zu werden" was die Finanzmärkte, die Rating-Agenturen und derartig "übertriebene Bewertungen" betrifft. Gerade darum sei die Schuldenbremse im Verfassungsrang "zur Verteidigung unserer Bonität" wichtig. Auf EU-Ebene müsse nun beraten werden, wie man die Einhaltung der Schuldenbremsen kontrollieren werde, so etwa durch die Europäische Kommission und wenn nötig durch den Europäischen Gerichtshof. "Die Schuldenbremse ist der Rahmen, der muss gefüllt werden", meinte Spindelegger dazu.

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