Regierung verteidigt Verschärfungspläne beim Asyl

Umstrittenes Vorhaben

Regierung verteidigt Verschärfungspläne beim Asyl

Die Regierungsspitze und auch Minister von SPÖ und ÖVP haben am Dienstag beim Ministerrat die geplante Verschärfung der Asylbestimmungen verteidigt. Ob Notstandsermächtigung, Schnellverfahren oder Anhaltung an den Grenzen, all dies geschehe auf Basis von Rechtsgutachten, hieß es. Offen blieb, ob die von der ÖVP gewünschte Einschränkung der Mindestsicherung für Migranten kommt.

Notwendig und richtig
Ob Grenzmanagement am Brenner oder die rechtliche Verschärfung für Asylwerber - vieles sei nicht wünschenswert, aber notwendig und richtig, betonte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Den Disput um das Gesetz stellt er als reine Angelegenheit des Parlaments dar. Er wolle sich "nicht einmischen", welche Maßnahmen zur Einhaltung des "Richtwerts" an Asylanträgen gesetzt würden. Die Abgeordneten müssen sich am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats damit beschäftigen - eingebracht wird das Vorhaben als Abänderungsantrag zum schon länger geplanten "Asyl auf Zeit", und damit ohne Begutachtung.

Am Dienstag im Ministerrat habe der Leiter des Verfassungsdiensts im Kanzleramt, Gerhard Hesse, bestätigt, dass man auf dem richtigen Weg sei, betonten Faymann und auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Diese Vorgangsweise zur "Eindämmung des Flüchtlingsstroms", wie Mitterlehner es nannte, beruhe zudem auf dem Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer und des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk. "Wir hoffen, dass die nächsten Tage diese Entscheidung tatsächlich getroffen wird."

Harte Kritik
Auch Faymann verteidigte das rasche Handeln, denn nur so könne man schon per 1. Juni an den Grenzen aktiv werden. Die "Töne und Untertöne" aus der eigenen Partei, vor allem aus der Wiener Landesorganisation, stellte er als normal dar, auch in Familien gebe es oft keine einheitliche Meinung. Menschen ohne jedes Limit und ohne Kontrollen aufzunehmen und nichts zu tun, "kommt überhaupt nicht in Frage", so Faymann. Unbeeindruckt zeigte er sich auch von der teils massiven Kritik von Hilfsorganisationen, die von einem "Tabubruch" gesprochen hatten. Es fehle an Alternativvorschlägen, "ich trage die Verantwortung".

Ganz ähnlich sahen dies vor dem Ministerrat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Dabei, so betonte Doskozil, gehe es nicht um einen aktuellen Notstand. Man müsse aber der Realität ins Auge sehen und sich für einen solchen in Zukunft wappnen, um dann ad hoc Maßnahmen treffen zu können.

Froh über Diskussion
Zur Kritik aus der Wiener Landepartei merkte er an, es sei gut und richtig, dass es in einer Partei wie der SPÖ über solche Themen Diskussionen gebe. Er sei froh darüber. "Wir sind noch nicht am Ende", Adaptierungen seien noch möglich.

Offen blieb nach der Regierungssitzung, wie es mit den von der ÖVP gewünschten Einschränkungen bei der Mindestsicherung weitergehen soll. Kanzler Faymann meinte, er könne nicht versprechen, dass ein bundesweit einheitliches Gesetz zustandekommen werde. Die Unterschiede der Bundesländer seien "eigentlich evident". Mitterlehner pochte dennoch darauf, schon um eine "Sekundärmigration" der neu Zugewanderten innerhalb Österreichs zu vermeiden. Die von der SPÖ angepeilte Residenzpflicht bezeichnete er als "eher problematisch" in der Kontrolle und Abwicklung. Bei Sach-und Geldleistungen sei man sich einig. In den Verhandlungen gehe es nun noch um die Höhe und eine Deckelung.

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