Die Regierung zeigt sich "vorsichtig optimistisch" bezüglich Schuldenbremse.
Die Regierung hat sich nach dem Verhandlungsgespräch mit der Opposition zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse zumindest auf eine Größe für den Sparbedarf im kommenden Jahr geeinigt. Dieser wird für 2012 nicht 1,5 bis zwei, bzw. weit über zwei sondern in etwa zwei Milliarden ausmachen. "Wir sagen jetzt zwei Milliarden Euro", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Dienstag nach dem Ministerrat.
Dass bisher von beiden Parteien unterschiedlichen Angaben gemacht wurden, erklärte der Kanzler mit der rechnerischen Bandbreite. Dem pflichtete Vizekanzler Michael Spindelegger (V) bei.
Optimismus
Spindelegger zeigte sich "vorsichtig optimistisch", diesmal mit den Grünen oder dem BZÖ zu einer Einigung über die Schuldenbremse zu kommen. Die Oppositionsparteien hätten den Ernst der Lage erkannte, sagte auch Faymann. Es sei wichtig, die Schuldenbremse möglichst bald zu beschließen und nicht auf die letzte Stunde zu warten, so Faymann. Nachdem sich alle verbindlich und verlässlich vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden zu den Schuldengrenzen bekannt haben, könne man innerhalb diesen Rahmens das Budget gestalten. Darüber werde man jetzt bis Anfang Jänner auch in Einzelgesprächen und auf Klubebene verhandeln.
Die Grünen hatten nach der Verhandlungsrunde mit der Regierungsspitze angedeutet, dass es bei der ÖVP Bewegung in der Frage von Vermögenssteuern gibt. Auf den Vorschlag der SPÖ angesprochen, die zehnjährige Spekulationsfrist für Wertzuwächse bei (nicht als Hauptwohnsitz genutzten) Immobilien zu streichen, meinte Spindelegger, man werde über alles diskutieren. Die ÖVP gehe mit ihrem Sechs-Punkte-Sparpaket in die Verhandlungen. Wenn es aber Lücken gebe, werde man auch über Einnahmen reden.
