23. Februar 2012 07:30
Das von der Regierung vorgelegte 26,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket ist schon das zweite in nur eineinhalb Jahren. Inklusive dem im Oktober 2010 geschnürten "Sparpaket von Loipersdorf" will die Regierung damit bis 2016 insgesamt 51,5 Mrd. Euro einsparen bzw. durch neue Steuern hereinbringen, wie Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller berechnet hat. Das politisch heiß diskutierte Verhältnis von Sparmaßnahmen zu neuen Steuern liegt (beide Pakete zusammengerechnet) bei 59 zu 41 Prozent. Ob die Sparpakete ausreichen, werde allerdings von mehreren "Unwägbarkeiten" abhängen, sagte Schratzenstaller gegenüber der APA.
Zur Erinnerung: Im Oktober 2010 hatte sich die Regierung (damals noch mit Josef Pröll als ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister) im steirischen Thermenort Loipersdorf versammelt, um ein Sparpaket auf den Weg zu bringen. Kürzungen gab es quer über die Ressorts (u.a. Familienbeihilfe, Pflegegeld, Einschränkung der "Hacklerregelung"). Bestehende Steuern wurden erhöht (u.a. Tabak- und Mineralölsteuer) und neue eingeführt (Bankensteuer, Flugticketabgabe, Vermögenszuwachssteuer auf Aktien). Schreibt man die für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossenen Maßnahmen bis 2016 fort (so lange läuft der heuer fällige Finanzrahmen), dann werden durch "Loipersdorf" 13,17 Mrd. Euro eingespart. Dazu kommen neue 11,88 Mrd. Euro an neuen Steuern.
Für eine nachhaltige Budgetsanierung reichte das "Loipersdorf"-Paket allerdings nicht, weshalb die Regierung nun ein zweites Sparpaket draufpackt (siehe Tabelle). Das Parlament wird das "Sparpaket II" am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats erstmals genauer unter die Lupe nehmen. Insgesamt sind bis 2016 Sparmaßnahmen von 30,4 Mrd. Euro geplant, dazu kommen 21,07 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Der Anteil der Sparmaßnahmen liegt diesmal also bei 65 Prozent. Zum Vergleich: Beim Sparpaket von Loipersdorf waren es nur 53 Prozent.
Ob die beiden Sparpakete ausreichen, um - wie von der Regierung geplant - bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, will Schratzenstaller noch nicht beurteilen. Aus ihrer Sicht wird das davon abhängen, wie sich die Konjunktur entwickelt, ob die noch nicht fixierten Mehreinnahmen (Finanztransaktionssteuer und Steuerabkommen mit der Schweiz) zustande kommen und ob die mit den Ländern zu verhandelnden Reformprojekte (Spitalsreform) gelingen. Entscheidend werde außerdem sein, ob in Folge der Griechenlandkrise noch weitere Bankenhilfspakete nötig werden. "Davon wird das entscheidend abhängen, ob es einen weiteren Konsolidierungsbedarf gibt."
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Einsparungen und neue Einnahmen durch die Sparpakete 2010 und 2012
(2011 bis 2016 kumuliert)
Konsolidierungspaket I 25.056 Mio. Euro
davon:
Einsparungen 13.173 Mio. Euro
Zusatzeinnahmen 11.883 Mio. Euro
Anteil der Sparmaßnahmen 53 Prozent
Konsolidierungspaket II 26.457 Mio. Euro
davon:
Einsparungen 17.269 Mio. Euro
Zusatzeinnahmen 9.188 Mio. Euro
Anteil der Sparmaßnahmen 65 Prozent
Konsolidierungspakete I u. II 51.513 Mio. Euro
davon:
Einsparungen 30.442 Mio. Euro
Zusatzeinnahmen 21.071 Mio. Euro
Anteil Sparmaßnahmen 59 Prozent
Quelle: Wifo
die schwarz blaue regierung war die beste was wir hatten. Wer hat den Österreich so verschuldet? Wie alt sie sie denn Tunichtgut? Waren sie schon in de 70er Jahren aktiv? Wie die roten alles runtergewirtschafte haben Konsum, AKH, Noricon etc.Ein Skandal nach dem anderen. Wo rot Regiert sind die Schulden vorprogrammiert. Die werden Nie sparen können. das ist alles alles Augenauswischerei. Der Erfolg des sparpaket wird sich weisen.
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Gast 123456789 meint am 24.02.2012 08:45:03
die schwarz blaue regierung war die beste was wir hatten.
Tng, ja aber nur im abkassieren-umfärben-verprassen-lügen usw.
Gast 123456789 meint
Wer hat den Österreich so verschuldet?
Tng, Schwarz/blaun hat trotz Abverkauf der staatlichen Ressourcen das Defizit nicht geringer halten können- Wie auch? Wenn man alles zum halben Preis verschenkt und sich dazu noch fest selbst bedient!
Die Mär vom Nulldefizit glauben nicht einmal mehr die Hardline- F-chen! Von der Last der Eurofighter und den nie stattgefunden Gegengeschäften ganz zu schweigen- wie man weiß wurde die finanzielle Last der Folgeregierung untergeschoben!
Gast 123456789 meint
Waren sie schon in de 70er Jahren aktiv?
Tng, kommt drauf an bei was loooool
Gast 123456789 meint
Wie die roten alles runtergewirtschafte haben Konsum, AKH, Noricon etc.Ein Skandal nach dem anderen.
Tng, Soweit ich weiß, sind diese Skandale aufgearbeitet und letztendlich abgehackt ! Wenn der Strache meint, die jetzige FPÖ hat mit der FPÖ vor 6 Jahren , welche durch ihre unsägliche Regierungsbeteiligung als „Teil der korrupteste Regierung aller Zeiten“ in die österreichischen Geschichtsbücher einging, nichts mehr am Hut!! Dann muss man dies der SPÖ , 30- 40 Jahre nach den Skandalen erst recht zugestehen!
lg Tng
p.s. ich war ungewollt Nutznießer vom AKH-Skandal!
Dasselbe habe ich mir auch schon gedacht.
Blaun??????
Was ist das, Dein privater Geisteszustand?
Dann müßtest Du "Blau" schreiben.
Richtig, die Sonne ist ein ganz kluges Wesen;-)
Da sitzen zB 183 im Parlament. 100e in den jeweiligen Landesregierungen. Dann gibt es noch den Bundesrat usw, unzählige Bürgermeister-Gehälter + die ehrenamtlichen Gemeinde-Politikern usw.
Dass man da nicht den Sparstift ansetzen kann ist mir ein Rätsel!!!
Aber Steuern anzuheben welche die Politiker nicht direkt treffen (zB Mineralölsteuer - die fahren ja alle Dienstautos!!)
Ich halte zB das wieder aktuelle Thema Studiengebühren für sinnvoll. Rund 700€ pro Jahr pro Studenten sollten kein Beinbruch sein. Ein Monat Ferienjob und das Geld ist locker verdient. Soviel kann man von einem volljährigen arbeitsfähigen Menschen erwarten.
In den USA zahlt man pro Jahr 10.000$ aufwärts. Da sind unsere 700 Euro ja vergleichsweise lächerlich....