Noch gibt es keine Einigung über strengere Regeln.
Die geplanten strengeren Regeln gegen unerbetene Werbeanrufe (Cold Calling) haben es am Dienstag nicht in den Ministerrat geschafft. Die Regierungsparteien seien sich noch nicht ganz einig, auf Beamtenebene würden noch Gespräche geführt, erklärte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) am Dienstag. Sie sei aber zuversichtlich. Ähnlich auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S): "Wir ringen noch um drei Worte."
Strengere Regeln
Hundstorfer hofft, dass die strengeren Regeln gegen unerwünschte Werbeanrufe nächste Woche auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen. Auch Bandion-Ortner betonte, ihr sei die Sache ein großes Anliegen, denn man müsse vor allem ältere Personen schützen. Es gehe noch darum, ob ein Vertrag automatisch nichtig oder ständig beeinspruchbar sein soll. Man müsse aufpassen, dass die Regelung mit den Grundsätzen des Zivilrechts zusammenpasse.
