Regierung will jetzt Neustart

Klausur soll Koalition retten

Regierung will jetzt Neustart

„Das war eine deut­liche Warnung der Wähler“, sagt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. „Wir haben verstanden“, ergänzt VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Keine Frage, zwei Tage nach dem blauen Erdrutschsieg im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl ist die Regierungsspitze bemüht, zu retten, was zu retten ist.

Nach dem Ministerrat verkündeten Faymann und Mitterlehner nun den „Neustart der Regierung“.

Regierungsklausur statt Neuwahl mit Absturz

  • Die Regierungsspitze plant nun „inhaltliche Offen­siven“. Vor allem gegen ­Arbeitslosigkeit, für Wirtschaftsaufschwung und Wohnungsraum soll es nun Pakete geben.
  • Zudem soll es noch davor eine Regierungsklausur geben, in der sich die Regierung besser vermarkten will.
  • Zumindest Faymann und Mitterlehner sind ernsthaft um diesen „neuen Stil“ bemüht. Die Skepsis in beiden Parteien bleibt aber groß. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll kritisiert Faymann. Wiens Bürgermeister Michael Häupl glaubt, dass die ÖVP Neuwahlen plane. Außerdem haben Rot und Schwarz noch nach jedem Wahldebakel einen „neuen Stil“ und „härtere Arbeit“ gelobt.

Zudem liegen zwischen SPÖ und ÖVP noch immer Welten.

Die Schwarzen wollen nun eine Pensionsreform forcieren. Während die Roten die „Pensionen bewahren“ und dafür die von der ÖVP abgelehnte gemeinsame Schule anpeilen. Ob so wohl ein Neustart gegen das Ende der Zweiten Republik klappen kann?

Isabelle Daniel

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