Regierung will schnell

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Regierung will schnell "restriktiv" kontrollieren

Die Regierung möchte so rasch wie möglich "restriktive Grenzkontrollen" sowohl am Brenner als auch in der Ostregion hochfahren. Das betonten sowohl Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat. Nicht zuletzt aufgrund des Frühlingswetters rechnet man mit verstärktem Zustrom bzw. verzeichne man diesen schon.

Mikl erwartet Alternativ-Routen
"Wir werden uns auf zwei Alternativrouten einstellen müssen", so Mikl-Leitner. Sie hat die Ostbalkan-Route im Blick, auf der merklich mehr Anträge via  Grenze im Burgenland einlangten, nämlich zuletzt im Schnitt 100 pro Tag. Es sei daher "entscheidend", das Grenzmanagement dort, aber auch am Brenner, analog zu den Einrichtungen in Spielfeld "hochzufahren".

Am Freitag will sie übrigens in Rom ihren italienischen Amtskollegen treffen, danach sollen die Kontrollen intensiviert werden. Zudem rechnet Mikl-Leitner damit, dass spätestens bis 1. Juni die geplanten Asylrechtsänderungen in Kraft sind.

Doskozil lässt Kritik kalt
Doskozil lässt sich nicht von Kritik aus Südtirol und Tirol beeindrucken und will am Brenner rasch "restriktive Grenzkontrollen". Es gebe diesbezüglich klare Beschlüsse, betonte er vor der Regierungssitzung. In der vergangenen Woche seien 5.000 Personen an der Südgrenze gezählt worden, die Zahl habe sich "erschreckend vergrößert": "Natürlich müssen wir Vorkehrungen treffen. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen hier restriktiv kontrolliert wird." Ausweichrouten für die Schlepper sieht Doskozil noch keine, derzeit handle es sich um die bekannte "Afrikaroute".

Das Bundesheer stehe für einen verstärkten Einsatz bereit und habe zusätzliche Kräfte eingeplant, so der Verteidigungsminister weiter. Es handle sich um einige hundert Soldaten, doch wenn nötig, werde man aufstocken.
 

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