19. Mai 2010 19:09
Zeitlich war es ein Zufall, jedenfalls ein gefundenes Fressen für die
Opposition: Der Nationalrat beschloss am Mittwoch nicht nur die Hilfe für
Griechenland (2, 3 Mrd. Euro aus Österreich) und den Euro-Schutzschirm -
Österreichs Anteil besteht aus Haftungen von 15 Mrd. €.
Zugleich passierte auch das größte Sparpaket aller Zeiten das Parlament: Das
Finanzrahmengesetz sieht höhere Steuern sowie dramatische Einschnitte in
allen Bereichen vor.
Klar, dass FPÖ und BZÖ gegen die Regierung wetterten: So dienten die
Hilfspakete laut FPÖ-Chef Strache den Banken und nicht den Menschen. Die
FPÖ-Abgeordneten entrollten ein Plakat, das Finanzminister Josef Pröll und
Kanzler Werner Faymann Sirtaki tanzend zeigt. Aufschrift: "Was kümmert
uns das eigene Land - Steuergeld nach Griechenland."
Und auch BZÖ-Chef Josef Bucher gab den Populisten: "In der EU wird
mit Milliarden herumgeworfen, als hätte man das Geld abgeschafft."
Das sei weiteres Futter für die Spekulanten und werde massive
Steuererhöhungen nach sich ziehen, befürchtet Bucher.
Uneinig waren die die Grünen: Alexander Van der Bellen und Gabriela Moser
stimmten mit der Koalition. Parteichefin Eva Glawischnig und die restlichen
Grünen sagten Nein.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll verteidigten ihre
Pakete. Faymann forderte eine Finanztransaktionssteuer. Zum Ärger von Pröll
trat der SPÖ-Kanzler für einen österreichischen Alleingang ein. Beide ließen
offen, wo sie uns ab 2011 zwecks Sanierung des Budgets zur Kasse bitten.
Steuerhammer: Wir zahlen 4, 5 Mrd. mehr im Jahr
Bekannt geben
will Pröll dies bei der Budgetrede nach den Landtagswahlen in der Steiermark
(26. September) und Wien (10. Oktober). Laut ÖSTERREICH-Recherchen drohen
Steuerund Sparhämmer (siehe auch rechts). So sollen die Steuern ab 2011
steigen, 2014 will Pröll dann Jahr für Jahr 4, 5 Mrd. € mehr einnehmen. Fix
sind: eine Bankenabgabe (500 bis 700 Mio. €), eine Anhebung der
Mineralölsteuer um zehn Cent (bringt eine Milliarde) sowie eine CO 2-Steuer
auf Gas und Strom. Am Ende droht auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Im
Gespräch ist sogar eine höhere Besteuerung des 13. und 14 Gehalts -
politisch aber sehr schwer durchsetzbar.
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Prölls Plan: Der 4-fache Sparhammer
In vier Bereichen
spart Pröll Milliarden: Pensionen, Kassen, Bildung und Familien.
Das
am Mittwoch beschlossene Finanzrahmengesetz fährt die Ausgaben der
einzelnen Ministerien drastisch herunter. Grundsätzlich gilt:
Größere Ministerien, wie das Innenressort oder das
Unterrichtsministerium, haben natürlich auch größere Einsparsummen
als beispielsweise die Präsidentschaftskanzlei, die im Jahr 2011 nur
300.000 Euro sparen muss. Auffällig ist aber: Finanzminister Pröll
spart die größten Summen bei den Krankenkassen, den Pensionen, der
Familienförderung und in der Bildung ein.
- Sparhammer 1: Pensionen. Von 2011 bis 2014 will Pröll beim
Kapitel Pensionen insgesamt mehr als 1, 474 Mrd. € einsparen.
Auch wenn Sozialminister Rudolf Hundstorfer es dementiert: Wie
im Jahr 1997 könnte es eine Nulllohnrunde für Pensionisten
geben, angehoben würden dann wohl nur kleine Pensionen unter
dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Die beliebte Hacklerregelung
läuft aus, das Finanzressort drängt jetzt offenbar auf ein Aus
vor dem Jahr 2012.
- Sparhammer 2: Familien. Ebenfalls gespart wird bei den
Familien, konkret 1, 532 Mrd. € bis 2014. Gestrichen wird wohl
die 13. Familienbeihilfe sowie die Gratismitversicherung für
Ehepartner - wenn keine Kinder da sind.
- Sparhammer 3: Krankenkassen. In der Sozialversicherung will
Pröll bis 2014 satte 1, 686 Milliarden Euro einsparen. Ein
ehrgeiziges Ziel, musste den überschuldeten Krankenkassen doch
erst eine Geldspritze zugeführt werden. Ein neues
Gesundheitssparpaket ist nötig, angesetzt werden soll diesmal
wirklich bei der chaotischen Spitalsfinanzierung.
- Sparhammer 4: Bildung. Hier wird zwar vergleichsweise wenig
gestrichen, konkret 1, 06 Milliarden (Kapitel Unterricht/Kunst
und Kultur plus Wissenschaft und Forschung). Trotzdem: In den
Schulen sollen junge Lehrer vermehrt die älteren teureren
ersetzen. Die Budgets der Unis müssen auf Jahre eingefroren
werden.
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