Regierung zufrieden, Opposition entsetzt

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Regierung zufrieden, Opposition entsetzt

Der Leiter der Expertenkommission für das Unterrichtsministerium zur Ausarbeitung der Neuen Mittelschule, der frühere steirische ÖVP-Klubchef Bernd Schilcher, sieht keinen übers Knie gebrochenen Kompromiss bei der Einigung über die Schulreform. "Das Baby ist noch nicht da, aber das Kinderzimmer ist eingerichtet". Es handle sich um ein Angebot, das überzeugend sein müsse. "Wenn es Furore macht, wird es flächendeckend eingeführt werden können. Wenn es nicht überzeugend ist, stirbt es".

Natürlich wäre man froh gewesen, ohne Zweidrittel-Mehrhzeit durchzukommen. "Das muss die ÖVP verantworten", die ins Jahr 1962 zurückmarschiert sei, so Schilcher in der "ZIB 2".

SPÖ sieht großen Schmied-Erfolg
Als großen Erfolg für Unterrichtsministern Claudia Schmied (S) und von einem Einlenken der ÖVP bei der Schulreform sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Er lobte die Hartnäckigkeit von Schmied.

Für die Kinder gebe es eine moderne, chancengerechte Schule, für die Eltern Rechtssicherheit. Nach Wochen des Zögerns und Blockierens "hat die ÖVP heute endlich eingesehen, dass sie die notwendigen Reformschritte nicht weiter verzögern kann und den Weg für moderne Schulen frei gemacht", so Kalina.

ÖVP sieht Erfolg
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zeigte sich erfreut, dass "die sozialistische Zwangsverordnung von oben" bei der Schulreform-Einigung vom Tisch sei. Die ÖVP sichere Mitbestimmung die Freiheit zu Wählen für die Eltern. Missethon sprach von einem großen Verhandlungserfolg von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (beide V).

Missethon sieht ÖVP als Sieger der Reform
Alle vier Punkte der ÖVP seien erfolgreich im Interesse der Eltern, Lehrer, Schüler und Länder durchgesetzt worden. "Jetzt sind wir wieder am Boden des Koalitionsübereinkommens angekommen", so Missethon. Nachdem jetzt die Länder ihre unterschiedlichen und klar umrissenen Schulversuche durchführen und Eltern, Lehrer und Schüler mitbestimmen können, "ist jetzt nur mehr ein einziger Punkt zu klären, nämlich: Was die 'Neue Mittelschule' von Ministerin Schmied eigentlich ist?", meinte der Generalsekretär.

Erfreut zeigte sich auch die ÖVP-nahe Schülerunion. Die Vielfalt im Schulsystem sei gesichert ist.

Grüne sehen Aus für große Bildungsreform
"Das 'Herzstück' von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die große Bildungsreform, wurde heute endgültig abgesagt", kritisierte der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz die von SPÖ und ÖVP verkündete Einigung zur Schulreform. "Was heute die Minister Schmied und Hahn verkündet haben, verdient den Namen Bildungsreform nicht".

Es solle lediglich neben der bestehenden Hauptschule und dem bestehenden Gymnasium ein dritter Schultyp getestet werden. "Das ist sicher keine gemeinsame Schule", so Brosz.

Für BZÖ ist die SPÖ umgefallen
Das BZÖ sieht in der Einigung über die Schulreform zwischen den Koalitionsparteien ein Zeichen dafür, dass die SPÖ umgefallen ist. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz meinte, damit sei das Wiener Gesamtschulmodell der SPÖ gestorben.

Als erfreulich bezeichnete es Grosz, dass "auch aufgrund des Drucks des BZÖ von einem leistungsfeindlichen bildungspolitischen Einheitsbrei abgerückt" worden sei. Nun werde das Modell der Wahlfreiheit anerkannt. Allerdings sei die Einigung ein lauwarmer Kompromiss, der kaum wesentliche Verbesserungen bringen werde.

FPÖ sieht "viel Lärm um nichts"
FPÖ-Bildungssprecher Martin Graf sieht in der Schulreform-Einigung von SPÖ und ÖVP "viel Lärm um Nichts". In Wahrheit gehe es den Koalitionsparteien nur um die Sicherung und den Ausbau ihrer jeweiligen Einflusssphären. Österreich brauche aber eine umfassende Reform des Unterrichtswesens. Die FPÖ wolle außerdem den Anteil von Ausländerkindern auf maximal 30 Prozent beschränken.

Elternvereinigungen zufrieden
Der Bundesverband der Elternvereinigungen an mittleren und höheren Schulen sieht wesentliche Forderungen erfüllt. So gebe es Modellversuche ohne Zwang, Mitbestimmung und Wahlfreiheit der Unterrichtsform am Schulstandort. Die SPÖ-nahe Aktion Kritischer Schüler sprach von einem großen Fortschritt. Endlich habe auch die ÖVP verstanden, dass die Zukunft der Schüler im Vordergrund stehe.

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