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Regierungs-Krach um Saudizentrum

Österreich vor Ausstieg

Regierungs-Krach um Saudizentrum

Dicke Luft in der Koalition. Das Außenministerium von Sebastian Kurz (ÖVP) legte am Dienstag überraschend den von SPÖ-Kanzler Werner Faymann verlangten Bericht zum umstrittenen Abdullah-Zentrum vor. „Eine objektive Darstellung“, wie man dort betonte. Der Bericht betont zwar, dass es in der „Kommunikationspolitik Mängel“ aufweise und eine „Neuaufstellung unumgänglich“ sei. Er weist aber auch explizit auf die Nachteile eines Ausstiegs hin. So hätten die Saudis einen Abzug der in Wien ansässigen Opec „in Aussicht gestellt“.

Kanzler entscheidet in den nächsten Tagen über Ende
Mit dem Bericht spielte die ÖVP die Entscheidung über das Zentrum SPÖ-Kanzler Werner Faymann zu. Nun scheint alles auf einen Ausstieg Österreichs hinauszulaufen, war hinter den Kulissen zu erfahren. Denn Faymann ist aufgrund der Menschrechtslage in Saudi-Arabien mittlerweile ein erklärter Gegner des Zentrums, wie er sagte. Er sei bei der Gründung nicht davon ausgegangen, dass man dazu „schweigt oder sogar verniedlicht“.

Das hatte beim Ministerrat einen offenen Schlagabtausch mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur Folge, der meinte, das Zentrum sei kein „Amnesty International mit saudischer Beteiligung“.

Am Nachmittag legte Kulturminister Josef Ostermayer vier Bedingungen für eine Neuaufstellung vor, unter anderem eine klare Haltung zu Menschenrechten.
Faymann will in den nächsten Tagen über das Zentrum entscheiden.

Debora Knob

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