Regierungsklausur erledigt nur ein Thema

Streitpause

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Regierungsklausur erledigt nur ein Thema

Der Umgang zwischen SPÖ und ÖVP war nicht gerade herzlich, die Koalition hat am ersten Tag ihrer zweitägigen Klausur aber zumindest eine Streitpause eingelegt. Konfliktthemen wie die Pflege wurden ausgeklammert. De facto ist nur ein Punkt erledigt worden, nämlich das Lehrlings-und Fachkräftepakt.

Geloben Besserung
Beide Parteien meinten, man müsse weniger streiten, mehr Gespräche führen und die eigene Profilierung hintanstellen. Nur ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon hielt sich nicht an die Friedensvorsätze: Er warf SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger ein "Pflegechaos" vor und schalt ihn einen "Verzweiflungsaktivisten".

Lehrlinge einziger Punkt
Das Lehrlings- und Fachkräftepaket blieb das einzige abgehakte Thema. Die Basisförderung für Lehrlinge wird künftig nicht mehr pauschal in Höhe von 1.000 Euro ausbezahlt, sondern der Lehrlingsentschädigung angepasst. Der Blum-Bonus wird nicht mehr für jede neu geschaffene Lehrlingsstelle ausbezahlt, sondern an neue Betriebe, erstmals ausbildende Firmen und wieder ausbildende.

Um die Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre einlösen zu können, wird die überbetriebliche Lehrausbildung ausgebaut. Ziel sind insgesamt 17.000 Plätze im Ausbildungsjahr 2009/2010.

Inklusive Fachkräfte
Angepeilt wird eine Aufstockung der AMS-Fachkräfteausbildungen im Jahr 2008 um 2.500, im Jahr 2009 um 5.000 und im Jahr 2010 um bis zu 10.000. Die Finanzierung (1,2 Mrd. Euro für Lehrlinge und 120 Mio. Euro für Facharbeiter) erfolgt großteils durch Umschichtungen. Im März will die Regierung auch ein Paket für ältere Arbeitnehmer schnüren.

Horrorthema Pflege morgen im Ministerrat
Den ersten Klausurtag lassen SPÖ und ÖVP mit einem gemeinsamen Abendessen ausklingen. Am Freitag geht es mit dem Thema EURO weiter. Zur Sprache kommen dürfte aber beim Ministerrat nach der Klausursitzung auf Initiative der ÖVP die Pflege. In der Frage der Sexualstraftäterdatei wird es getrennte Ministerratsvorträge von ÖVP-Innenminister Günther Platter und SPÖ-Justizministerin Maria Berger geben. Platter hält die bisherigen Vorschläge für beschlussreif, Berger nicht.

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