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Regierungsspitze gratuliert gemeinsam

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Montagnachmittag Alexander Van der Bellen zur Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert. An die Wähler von Norbert Hofer gerichtet, erklärte Kern in einem kurzen Statement, man habe den Protest verstanden. Auch Mitterlehner betonte, nun müsse man das Gemeinsame vor das Trennende stellen.

"Prostest verstanden"
Kern gratulierte zunächst Van der Bellen "ganz herzlich" und erklärte, dass die Regierung in ihm einen Partner wisse, der proeuropäisch und weltoffen ist sowie für eine Politik stehe, die Chancen in der Vordergrund stelle und nicht die Ängste bedient. Der Bundeskanzler räumte aber ein, dass der Vorsprung "denkbar knapp" ist. Die Regierung habe deshalb dafür zu sorgen, dass sich kein Wähler als Verlierer sieht. Den Wählern des Freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer richtete er daher aus: "Wenn der Protest hier so artikuliert worden ist, wir haben verstanden." Man werde die Politik daran orientieren, damit sich auch jene voll repräsentiert fühlen, so Kern.

Gemeinsames vor Trennendes
Mitterlehner sprach bei dem kurzen gemeinsamen Statement im Kanzleramt von einer "höchst spannenden Wahl bis zum letzten Moment" und wünschte Van der Bellen alles Gute. Gleichzeitig habe er Respekt vor den fast 50 Prozent Hofer-Wählern. Mitterlehner verwies auch auf eine "gewisse Polarisierung", daher müsse man nun das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Der ÖVP-Obmann hob besonders die Funktion des Präsidenten als "Türöffner für die Wirtschaft" hervor. Die Regierung biete jedenfalls eine professionelle Zusammenarbeit an, man habe die Stimmung und die Botschaft "verstanden", so auch Mitterlehner.

Konkrete Maßnahmen
Die vorhandenen Ängste könne man "nicht wegbeten", erklärte Kern weiters. Daher brauche es nun konkrete Maßnahmen, um diese abzuschwächen, einen neuen Regierungsstil und politische Prioritäten, damit sich alle gut vertreten fühlen. Mitterlehner meinte, man wolle die Opposition stärker einbeziehen.

Auf die Frage, wie die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundespräsidenten ablaufen wird, hielt der Kanzler fest, dass die Kommunikation mit diesem "essenziell" sei. Die Verfassung habe jedoch für beide - Präsident und Regierung - die Aufgaben festgelegt und in diesem Rahmen werde man das "bestmöglich umsetzen, um das Land voranzubringen". Bei dem Jubel über Van der Bellens Wahlsieg dürfe nicht vergessen werden, dass damit "noch keine Probleme gelöst sind". Nun müssen viel eher Konsequenzen gezogen werden, so Kern.

Treffen mit Regierungsteam
Unmittelbar vor dem Medienauftritt dürfte Kern sein Regierungsteam getroffen haben, denn gegen 17 Uhr verließen etwa Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil oder die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid das Kanzleramt. Mitterlehner hatte bereits vor dem gemeinsamen Statement mit Kern eine kurze Reaktion auf Facebook gepostet.

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