Verhandlungen

Reheis fordert Finanzminister für SPÖ

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Der Tiroler SPÖ-Parteivorsitzende stellt Personalforderungen.

Der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Parteivorsitzende, LAbg. Gerhard Reheis wartet während der laufenden Koalitionsverhandlungen mit Personalforderungen auf. Er verlange, dass das Finanzministerium in der kommenden Bundesregierung von den Sozialdemokraten gestellt werde, sagte Reheis der APA am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Tiroler Landtags in Innsbruck.

Schieder als Finanzminister
Zudem solle die künftige rote Ministerriege einen Vertreter der westlichen Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg enthalten. Für den Posten des Finanzministers steht eine Person auf der Wunschliste des geschäftsführenden Tiroler SPÖ-Chef ganz oben: Der vor kurzem zum Klubobmann gewählte frühere Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Dieser sei "seriös und fachlich fundiert" und wäre daher ein "ausgezeichneter Finanzminister". Auf die Frage ob dieser Personalrochade nicht die soeben erfolgte Wahl Schieders zum Klubobmann im Weg stünde, meinte Reheis: "ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist auch gerade zum Klubobmann gewählt worden."

   Das Finanzministerium in roter Hand würde laut Tirols oberstem Sozialdemokraten dazu führen, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sozialdemokratische Themen umzusetzen und man entsprechend "Schwerpunkte legen" könne. Ein SPÖ-Finanzminister wäre vor allem auch auf europäischer Ebene wichtig, etwa wenn es um die von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geforderte Finanztransaktionssteuer gehe.

   Vehement sprach sich Reheis gegen kolportierte Pläne zur Einsparung des Gesundheitsministeriums aus. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) habe das Ressort sehr gut geführt, die Aufgaben in diesem Bereich würden nicht weniger werden.

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