"Reichen-
Steuer" ab 
150.000 €

Knalleffekt in Sachen Sparpaket: Laut ÖSTERREICH-Recherchen sollen im Zuge einer sogenannten Reichensteuer weit mehr Besserverdiener zur Kasse gebeten werden, als dies zuletzt bekannt war. Konkret könnten Jahresgehälter schon ab 150.000 Euro brutto steuerlich deutlich schlechter gestellt werden. Aus beiden Parteien wurden ÖSTERREICH entsprechende Überlegungen und Rechenmodelle bestätigt. Bisher war stets von einer Gehaltsgrenze von rund 250.000 € die Rede gewesen, was nur ganz wenige betroffen hätte. Und so soll die „Reichensteuer“ funktionieren:

• Gehaltsanteile ab 150.000 € sollen die sogenannte „Sechstelbegünstigung“ verlieren, das heißt: Weihnachts- und Urlaubsgeld (13. und 14. Gehalt) werden ab dieser Gehaltsgrenze nicht mehr mit 6,3 % (bzw. bei Selbstständigen mit 6,5 %) besteuert, sondern mit dem Spitzensteuersatz von 50 %. Die andere Variante – einen simplen Zuschlag auf den Spitzensteuersatz – lehnt die ÖVP übrigens vehement ab.
• 32.000 Betroffene. Das beträfe dann nicht mehr nur einige Tausend Top-Verdiener. Sondern (laut integrierter Steuerstatistik 2008) sage und schreibe 32.512 Steuerpflichtige mit einem Jahresgehalt von 150.000 € brutto – also einem Monatsgehalt von 10.714 Euro brutto.
• Im Schnitt 8.400 € mehr. ­Jeder dieser 32.512 Besserverdiener müsste im Durchschnitt 8.400 Euro mehr Steuer im Jahr zahlen.
•  Alle Top-Politiker Betroffene. Was wohl bei der Bevölkerung gut ankäme: Praktisch alle Spitzenpolitiker wären von diesem Plan betroffen. So verdient Bundespräsident Heinz Fischer bekanntlich 319.872 Euro im Jahr, Kanzler Werner Faymann (SPÖ) 285.000 Euro, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) 247.000 Euro und jeder Minister – also zum Beispiel Finanzministerin Maria Fekter – 224.000 Euro. Und auch Klubobleute, wie Heinz-Christian Strache (194.000 Euro/Jahr), wären betroffen.

Donnerstagabend verhandelten jedenfalls Faymann und Spindelegger wieder mit den Staatssekretären Josef Ostermayer, Andreas Schieder und Minister Rudolf Hundstorfer (alle SPÖ) sowie den ÖVP-Ministern Fekter, Reinhold Mitterlehner und Johanna Mikl-Leitner.

300 Millionen soll neue Steuer bringen
Das sind mehr als die sprichwörtlichen „Peanuts“ (Erdnüsse). ÖSTERREICH bat den renommierten Steuerexperten Karl Bruckner (BDO Austria) um eine Schätzung, wie viel die neue „Reichensteuer“ bringen könnte“ – und es ist gar nicht so wenig. Auf Basis der integrierten Steuerstatistik 2008 errechnete der Experte: „Vorsichtig geschätzt wird das Mehraufkommen pro Jahr für die Finanzministerin meiner Schätzung nach bei 270 bis 300 Millionen Euro liegen.“

Sparpaket soll am 14. Februar stehen

2. Februar: Kanzler und Vize verhandelten mit der 6er-Gruppe
Donnerstag schalteten sich wieder Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger in die Sparpaketsverhandlungen ein. Mit dabei die „6er-Gruppe“ u. a. mit Fekter.

14. Februar: Sparpaket soll in die Begutachtung
Ziel: Am Dienstag nach den Wiener Energieferien soll das gesamte Gesetzespaket in Begutachtung gehen, zuvor muss es also eine Einigung zwischen Faymann und Spindelegger geben, die diese dann auch sofort von ihren Parteigremien absegnen lassen wollen. Länder, Interessenvertretungen usw. können jetzt 14 Tage lang ihre Einwände vorbringen.

28. Februar: Beschluss im Ministerrat
Spätestens am 28. Februar soll das Sparpaket im Ministerrat beschlossen werden – tags darauf wird es den ­Parlamentsausschüssen zugewiesen. Der Beschluss im Nationalrat soll Mitte März fallen, wohl in einer Sondersitzung.

1. April: Teile des Pakets treten in Kraft
Nach dem Ja des Bundesrates sollen Teile des Sparpakets schon in Kraft treten, vor allem die Bereiche, bei denen es um Mehreinnahmen bzw. um Streichung in Ministerien geht.