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Reicht’s den Richtern jetzt?

Verfassungsgericht

Reicht’s den Richtern jetzt?

Der Verfassungsgerichtshof ist die oberste Rechtsinstanz – seine Erkenntnisse sind unangreifbar. Frei von Parteipolitik ist er indes nicht. Jahrelang galt ein Gleichgewicht von je sieben Roten und Schwarzen. Doch seit der Wahl Gerhart Holzingers zum Präsidenten hat sich die Sache verschoben. Nunmehr steht es acht zu sechs für die SPÖ – wobei Holzinger auf einem roten Ticket sitzt, obwohl er Mitglied im ÖVP-nahen CV ist.

Insider gingen davon aus, die Anfechtung wäre eher chancenlos, hätten doch rote Richter kein Interesse an einer Neuwahl und einem möglichen Sieg von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.

Nur: Holzinger – sichtlich besorgt um das Ansehen des Rechtsstaates – setzt auf Transparenz. Alles soll in einer öffentlichen Verhandlung auf den Tisch kommen.

Video zum Thema VfGH-Sitzung zu FPÖ-Wahlanfechtung begonnen
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Selbst abgebrühte
Juristen sind geschockt

Welche Schlampereien da in rund 20 Bezirken zutage treten, das schockt selbst ­abgebrühte Juristen. Holzingers langjähriger Vorgänger Ludwig Adamovich hat schon signalisiert: Das nehmen die Richter sehr ernst, schließlich gehe es doch um die Glaubwürdigkeit von Wahlen – und damit der Demokratie überhaupt. „Man muss sehen, dass es eine sehr strenge Judikatur des Verfassungsgerichtshofs gibt, die die Unabhängigkeit des Wahlvorgangs sichern soll. Da wird sehr streng judiziert – man kann sich da seinen Teil dazu denken“, sagte Adamovich in der ZiB 2.

Entscheidend ist allerdings die Frage: Konnten die Schlampereien das Wahlergebnis wirklich beeinflussen? (Siehe auch Story links.) Über diese Frage werden die Richter bis zum selbst gesetzten Stichtag am 6. Juli zu brüten haben …Günther Schröder

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