Wegen neuer Berechnungsart schnellen die Staatsschulden auf 81,2 Prozent des BIP.
Hiobsbotschaft für den neuen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Schuldenquote explodierte im Jahr 2013 auf 81,2 Prozent des BIP. In absoluten Zahlen betragen die Staatsschulden jetzt 262 Milliarden Euro. Damit ist jeder der 8,5 Millionen Österreicher im Schnitt mit 30.906 Euro verschuldet. Im Jahr 2012 waren es nur 74,4 Prozent des BIP oder 228 Milliarden Schulden. Das Defizit liegt weiter bei 1,5 % des BIP.
Grund für den steilen Anstieg der Schuldenkurve ist eine neue Berechnungs-Methode, die die EU vorgibt. Erstmals müssen nämlich auch sogenannte „außerbudgetäre Einheiten“ mit einberechnet werden, also etwa Schulden von staatsnahen Betrieben.
Den größten Brocken machen dabei die ÖBB aus, die allein 10,5 Milliarden Euro betragen. Auch die KA Finanz, die Abbau-Bank der Kommunalkredit, hat mit 7,2 Milliarden starken Einfluss auf den Schuldenstand. Die Bundesimmobilien schlagen mit 3,8 Milliarden zu Buche. Ohne die Neuberechnung wäre der Schuldenstand um 28,7 Milliarden niedriger.
Regierung hält weiter an der Steuerreform fest
Die Bundesregierung will die geplante Steuerreform dennoch durchziehen. Schelling meint, der Schuldenstand „steigt ja nicht, er ist nur anders zugeordnet.“ Um die Schulden der Bundesländer in den Griff zu bekommen und die Budgets transparenter zu gestalten, will er bis Jahresende einheitliche Budgetierungsregeln schaffen.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sagt zu den Rekordschulden: „Wir bemühen uns, sowohl stabile Finanzen als auch eine ordentliche Steuerreform zustande zu bringen.“
D. Knob
Hypo: Schuldenquote steigt noch auf 87 %
Schon 2013 macht allein das Banken-Hilfspaket 18,6 der 262 Milliarden Euro Staatsschulden aus. Ohne Bankenpaket wäre der Schuldenstand nur bei 75,4 Prozent. Das Defizit hätte statt 1,5 nur 1 % des BIP betragen.
Für die Berechnung 2014 droht ein noch viel höherer Schuldenstand. Grund ist die marode Hypo-Bank, deren Abbau-Gesellschaft erstmals schlagend wird. Die Quote wird um weitere rund sechs Prozentpunkte auf 87 % des BIP hochschnellen. Diese „Größenordnung“ bestätigt auch Konrad Pesendorfer, der Chef der Statistik Austria.
Die Schulden betragen dann 281 Milliarden Euro – auf jeden Österreicher umgerechnet, sind das im Schnitt 33.058 Euro.
