Erschwerungsgrund

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"Religiöse Gewalt" soll Strafen verschärfen

Nach dem umstrittenen Totschlags-Urteil gegen einen gebürtigen Türken, der bei einem Scheidungsstreit mit einem Messer auf seine Frau eingestochen hatte, plant die ÖVP nun eine Gesetzesänderung. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) will im Strafgesetzbuch festschreiben, dass allfällige religiöse Hintergründe eines Verbrechens niemals als Milderungsgrund, sondern im Gegenteil strafverschärfend wirken sollen. Zweiteres lehnt die SPÖ allerdings ab und warnt vor der Hereinnahme der Religion ins Strafrecht. Sie fordert eine Überprüfung des umstrittenen Urteils durch den OGH.

Zu mildes Urteil gegen Türken
Anlass für den Vorstoß ist die Debatte um ein mildes Urteil gegen einen gebürtigen Türken, der seine Frau im vergangenen Oktober nach einem Streit um die Scheidung mit über zwölf Messerstichen schwer verletzt und mit einem Stahlrohr attackiert hatte. Weil die Frau vor Gericht zu keiner Aussage bereit war und der Staatsanwalt dem seit 1980 in Österreich lebenden Mann eine - auch mit seiner Herkunft aus der Türkei begründete - "allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung" attestierte, wurde er nicht wegen versuchten Mordes, sondern "nur" wegen Totschlags angeklagt. Das Gericht schloss sich dem an und verhängte sechs Jahre Haft. Für versuchten Mord wären zehn bis 20 Jahre bzw. Lebenslang möglich gewesen.

Große Empörung über Urteil
Unmittelbar nach dem Schuldspruch protestierten in ungewohnter Einigkeit alle fünf Parlamentsparteien gegen das Urteil. Auch unter Juristen ist die Vorgehensweise von Staatsanwalt und Gericht umstritten, hatte doch der Oberste Gerichtshof (OGH) schon vor Jahren festgehalten, dass eine ausländische Herkunft noch keine strafmindernde Affekt-Handlung begründen kann. Vielmehr sei bei der Beurteilung "von einem rechtstreuen Durchschnittsmenschen auszugehen, der mit den durch die inländische Rechtsordnung geschützten Werten innerlich verbunden ist". Auch das Justizministerium stellte dies wenig später in einem Erlass an die Staatsanwaltschaften klar.

"Erschwerungsgründe"
Nun will Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) auch im Strafgesetzbuch festschreiben, dass mögliche religiöse Hintergründe einer Tat niemals strafmindernd wirken können. Im Gegenteil: Religiöse Motive sollen künftig als "Erschwerungsgründe" gelten, womit die Gerichte gehalten wären, tendenziell höhere Strafen zu verhängen. Zusätzliche Straftatbestände oder höhere Strafrahmen etwa gegen "Ehrenmorde" soll es aber nicht geben, wie die Ministerin gegenüber der APA betonte: "Mord bleibt Mord - mehr als lebenslänglich kann nicht verhängt werden."

Vermischung von Religion und Strafrecht
Die SPÖ lehnt die Vermischung von Religion und Strafrecht allerdings ab. Zwar betont auch Justizsprecher Hannes Jarolim, dass religiöse Motive nicht strafmildernd wirken dürfen. Er sieht das allerdings durch den Erlass des Ministeriums ausreichend sichergestellt. Eine gesetzliche Strafverschärfung für Täter mit religiösen Motiven lehnt er ab. "Staat und Religion sind zwei Paar Schuhe. Religion spielt keine Rolle, es gelten die Gesetze", deponiert Jarolim. Er fordert Bandion-Ortner stattdessen auf, das umstrittene Anlass-Urteil zur Abklärung zum OGH zu schicken.

Religion als "Teil der Lösung"?
Kritik am Plan Bandion-Ortners kommt auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). "Taten wie Zwangsheirat, Ehrenmord oder weibliche Genitalverstümmelung sind auf keinen Fall religiös zu legitimieren", betonte deren Sprecherin Carla Amina Baghajati. Im Gegenteil müssten derartige Probleme auch mit religiösen Argumenten bekämpft werden. Die Religion sei daher nicht das Problem, sondern "ein Teil der Lösung". Baghajati schlägt daher vor, statt "religiös bedingter" den Begriff "traditionsbedingte Gewalt" zu verwenden.

Opposition gespalten
Die Opposition ist in der Frage gespalten: FPÖ und BZÖ begrüßen den Vorstoß Bandion-Ortners grundsätzlich. Allerdings fordert die FPÖ mehr betreute Wohnungen für scheidungswillige Migrantinnen, das BZÖ will auch die "Herabwürdigung religiöser Lehren" strenger bestrafen. Die Grünen lehnen die Hereinnahme religiöser Motive in das Strafrecht dagegen ab: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein kaltblütiger Mord aus Rache eines Österreichers anders beurteilt werden soll, als ein Mord eines Türken, der vielleicht aus falschen Ehrvorstellungen gehandelt hat."

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