Am Dienstag wird der Ministerrat Hitlers Geburtshaus in Braunau enteignen.
Die Regierung will jetzt mit einer Enteignung verhindern, dass das Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau/Inn Pilgerstätte für Nazis bleibt: Das Gesetz für die Enteignung des Hauses Salzburger Vorstadt Nr. 15 steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrats. Wörtlich geht es um die „dauerhafte Unterbindung der Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“.
Wie die Liegenschaft genutzt wird, ist offen.
Abriss
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) selbst hat sich für einen Abriss des Hauses ausgesprochen. „Für mich wäre ein Schleifen, so wie beim Fritzl-Haus in Amstetten, die sauberste Lösung“, so der Minister im Juni – laut seiner Sprecherin eine „persönliche Meinung“. Der für das Haus an sich geltende Denkmalschutz wird durch das Gesetz übrigens aufgehoben.
Tauziehen
Das Innenministerium hatte das Gebäude seit 1972 gemietet. Nachdem Verhandlungen über einen Kauf gescheitert sind, wird das Gebäude jetzt enteignet, die Eigentümerin wird entschädigt.
