19. Februar 2010 21:53
430 Posten gefordert
Richter stellen Ultimatum - sonst Streik

Kommende Woche gehen die Richter in einen Bummelstreik. Gibt es bis März nicht mehr Personal, steht der Gerichtsbetrieb völlig.

Richter stellen Ultimatum - sonst Streik
© APA

Die Richter haben am Freitag ihre Gangart verschärft. Wie ÖSTERREICH berichtete, werden kommende Woche praktisch alle Gerichtstermine ausfallen, jetzt setzen die Richter der Regierung ein Ultimatum: Sollte es bis März nicht die Zusage für 430 zusätzliche Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte geben, droht die Gewerkschaft offen mit Streik. Richtergewerkschafter Klaus Schröder wirft der Politik vor, die Justiz „totsparen“ und „kleinknebeln“ zu wollen.

Schon kommende Woche sind tausende Gerichtstermine betroffen: Allein in Wien werden 500 Termine abgesagt, nur 50 finden statt. In Salzburg entfallen 700 Verhandlungen.

Bandion-Ortner für runden Tisch mit allen Beteiligten
Justizministerin Claudia Bandon-Ortner äußert gegenüber ÖSTERREICH „bis zu einem gewissen Grad“ Verständnis für die Richter. In den letzten Jahren habe sich „einiges angestaut“, so die ehemalige Richterin, die jetzt alle – von der Justiz-, über die Beamtenministerin bis hin zu Finanzminister und Gewerkschaft – an einen Tisch bringen will.

Doch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bleibt knallhart.

Beamtenministerin bleibt allerdings knallhart
„Die Justiz hat 35 Dienstposten im Bereich der Richter und Staatsanwalte sowie 35 Planstellen in den Kanzleien für die aktuellen Wirtschaftsverfahren bekommen.“ Und weiter: „Wir haben mit 2.140 Planstellen so viele Richter und Staatsanwälte wie noch nie, gleichzeitig ist die Zahl der Verfahren von 4,2 Mio. im Jahr 2000 auf 3,6 Mio. im Jahr 2008 gesunken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Arbeit nicht so verteilt werden kann, dass das Personal ausreicht.“

Bandion-Ortner im ÖSTERREICH-Interview:
"Verstehe Sorge der Richter"

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Richter-Streik?
Bandion-Ortner: Hier hat sich nach Jahren Personalnot einiges aufgestaut. Bis zu einem ­gewissen Grad verstehe ich meine ehemaligen Kollegen. Wichtig für mich ist, dass die Bürger nicht negativ betroffen sind. Es ist kein Streik, die Richter arbeiten halt Akten auf und formulieren Urteile.

ÖSTERREICH: Ja, aber was soll denn geschehen? Kommt mehr Personal?
Bandion-Ortner: Ich will, dass sich alle an einen Tisch setzen und das ausreden. Dass die Richter den Erfolg von 70 zusätzlichen Dienstposten klein reden ist auch nicht in Ordnung.