Richter tragen Protest zu Bandion-Ortner

1.700 Unterschriften

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Richter tragen Protest zu Bandion-Ortner

1.700 Protestunterschriften deponierten die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte am Mittwoch im Justizministerium. Das von ihnen gewünschte Gespräch mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kam allerdings nicht zustande. Denn die Ministerin war wegen eines schon länger vereinbarten Termines verhindert. Die Standesvertreter haben sich zu dieser Aktion entschieden, weil "die Politik bisher völlig ignorant" gewesen sei, so Richter-Präsident Werner Zinkl.

230 Planstellen mehr
Die 1.700 Richter und Staatsanwälte fordern mit ihrer Unterschrift, dass der in der Personalanforderungsrechnung festgestellte Bedarf einer Aufstockung um 230 Planstellen zu 100 Prozent anerkannt wird. Außerdem erklären sie sich zu Kampfmaßnahmen bereit. Die Standesvertreter haben als erste Maßnahme bereits eine verhandlungsfreie Woche pro Monat - die erste Ende Februar - angekündigt.

Kampfmaßnahmen drohen
Weitere Maßnahmen werden folgen, denn bisher stießen die Standesvertreter - also die Richtervereinigung, die Vereinigung österreichischer Staatsanwälte und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD - in der Regierung auf taube Ohren. Weder SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann noch ÖVP-Finanzminister Josef Pröll habe dem Ersuchen um einen Gesprächstermin Folge geleistet, berichtete Zinkl. SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek habe sie zwar empfangen, aber nur darauf verwiesen, dass das Budget beschlossen sei und sie ohne Zusagen von Kanzler oder Finanzminister nichts unternehmen könne.

Die von Finanzminister Pröll zugesagten zusätzlichen 35 Staatsanwälte für komplexe Wirtschaftsstrafsachen seien zwar zu begrüßen. Aber sie hätten nichts mit dem in der Personalanforderungsrechnung erhobenen allgemeinen Bedarf an Planstellen zu tun, so Zinkl.

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