Riesenwirbel um NS-Verbots-gesetz in ÖVP

In der ÖVP brodelt es, seitdem ÖSTERREICH berichtet hat, dass sich der der Volkspartei nahestehende Wiener Akademikerbund für die ersatzlose Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes einsetzt. Die Akademiker fordern außerdem die "generelle Beendigung der Einwanderung" und die Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes.

Kaltenegger fordert von Fiedler Distanzierung
Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger steht das Ansinnen "im direkten Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen" der Volkspartei. Er fordert daher den Obmann des Österreichischen Akademikerbundes, Franz Fiedler, auf, "sich sofort und unmissverständlich" von den Forderungen der Wiener Gruppe zu distanzieren. "Mit derartigem Gedankengut hat die ÖVP nichts zu tun", so der ÖVP-General.

Karl für Ausschluss der Wiener
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, Obfrau des Steirischen Akademikerbundes, hat kein Verständnis für die Landesgruppe und wird bei der Delegiertenversammlung am Freitag deren Ausschluss verlangen. Die Steirer würden nicht zulassen, dass "das Ansehen einer Vereinigung aufgeschlossener Akademiker durch wiederholte rechtsextreme Ausritte einer politisch isolierten Landesgruppe nachhaltig beschädigt wird", so Karl. Derartiges Gedankengut dürfe auch unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht geduldet werden.

Marek kündigt Beziehung auf
Die Wiener ÖVP Wien will dem Verein den Status als Vorfeldorganisation aberkennen. Noch am Mittwoch soll ein entsprechender Antrag an alle Funktionäre gehen, so Landesparteichefin Christine Marek: "Ich will als Wiener ÖVP mit diesem Akademikerbund nichts mehr zu tun haben." Den Chef der Wiener Akademiker, Josef M. Müller, will Marek aus der Partei ausschließen - wegen parteischädigenden Verhaltens. Der Wiener ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf hat unterdessen seine Mitgliedschaft beim Wiener AB gekündigt.

Hakl: "Schwanz wedelt nicht mit dem Hund"
Die Abgeordnete Karin Hakl, Vorstandsmitglied des Tiroler Akademikerbundes und Mitglied der Bundesleitung, lässt umgehend wissen, dass sich die Meinung der Wiener in keiner Weise mit ihrer Weltanschauung und ihrer politischen und persönlichen Meinung decke. Dieses Schreiben nehme den Akademikerbund und seine Landesgruppen nicht in Mithaftung. Das wäre, als würde der Schwanz mit dem Hund wedeln, so Hakl.

Bandion-Ortner will ermahnen
Für ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist das NS-Verbotsgesetz "unverzichtbarer Teil unserer Rechtsordnung". Sollte sich die briefliche Forderung bewahrheiten, will die sie mahnende Worte an die Führung des Akademikerbundes richten. "Ich werde mich erkundigen, wer diese Aussagen getätigt hat und wie", kündigte Bandion-Ortner Recherchen an.

Rudas will Stellungnahme der ÖVP-Spitze
Aus der SPÖ kommen natürlich auch sofort empörte Stimmen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas findet eine "offizielle Stellungnahme der ÖVP-Spitze mehr als angebracht. Dass wichtige Errungenschaften der Republik in Frage gestellt würden, sei untragbar. "Ich empfehle dem Akademikerbund sich eingehend mit den Themen Nationalsozialismus und Gleichberechtigung auseinanderzusetzen", so Rudas.

Glawischnig findet Brief "skandalös"
Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig schlägt in die gleiche Kerbe. Sie findet eine klare Stellungnahme und Distanzierung seitens ÖVP-Chef Josef Pröll und Klubchef Karl-Heinz Kopf von den Wünschen in dem "skandalösen Brief" der Akademiker "unabdingbar". "Lückenhafte" Einzeldistanzierungen seien nicht akzeptabel. Immerhin bedeute das Ende des Verbotsgesetzes, dass Parteien nach dem Zuschnitt der NSDAP wieder erlaubt wären.

Vassilakou: "Rechtsextreme Flecken"
Die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, bezeichnet den Wiener Akademikerbund als "Ort extremistischer Strömungen". Das müsse der ÖVP bekannt sein, auch weil es nicht das erste Mal sei, dass die Wiener in dieser Hinsicht auffallen würden. Erst vor wenigen Monaten hätten sie einen Brief mit rassistischem Inhalt verschickt, der auch Vassilakou zugegangen sei. Spätestens hier hätte die ÖVP "begreifen müssen, dass es einen rechtsextremen Fleck gibt". Die heutige Distanzierung käme daher zu spät und wirke verlogen.

Pröll will "kategorische Bereinigung"
Um 12:51 ist endlich eine Stellungnahme der ÖVP-Spitze eingetroffen: "In der Österreichischen Volkspartei gibt es keinen Platz für derartiges Gedankengut. Wir distanzieren uns unmissverständlich von Forderungen des Wiener Akademikerbundes, die u.a. auf die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes oder die Abschaffung des Gleichbehandlungsgesetzes abzielen. Derartiges Gedankengut wird von uns in der ÖVP nicht geduldet", so Bundesparteichef Josef Pröll und Klubchef Karlheinz Kopf einhellig. Derzeit werden alle rechtlichen und statutarischen Möglichkeiten geprüft, um in dieser Angelegenheit für eine restlose und kategorische Bereinigung zu sorgen.

Müller und Wiener rausgeschmissen
Diese "kategorische Bereinigung" ist am Nachmittag vollzogen worden. Der Obmann des Wiener Akademikerbundes Josef M. Müller wurde mit sofortiger Wirkung aus der ÖVP ausgeschlossen. Das wurde durch einen Rundlaufbeschluss der Wiener Landesgruppe im Eilverfahren erreicht. Zudem wird sich der Wiener Akademikerbund zukünftig nicht mehr als ÖVP-nahe Organisation bezeichnen können.

Fiedler distanziert sich von Inhalten
Der Präsident des Österreichischen Akademikerbundes, Franz Fiedler, hat sich kurz darauf von der Forderung seiner Wiener Landesorganisation distanziert. Der Wiener AB sei aber ein eigenständiger Verein mit eigenen Statuten und Organen, so Fiedler. Ein Ausschluss der Landesorganisation käme für Fiedler zu früh, vorerst müsse abgeklärt werden, wer für den Inhalt des "ominösen Briefs" verantwortlich sei.

"Der Wiener Akademikerbund ist eine von vielen Landesgruppen unter einem Dach", so Fiedler. Der ehemalige Rechnungshofpräsident will zuerst wissen, ob der Inhalt des Briefes eine Sache einzelner oder der ganzen Landesgruppe sei. Bei der Delegiertenkonferenz am Freitag werde man das Thema natürlich behandeln, auch einen Ausschluss der Wiener Organisation: "Vermutlich wird man die Sache diskutieren müssen."