Flüchtlinge

Rom: Kritik an Soldaten-Entsendung an Brenner

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Außenminister: "Populismus kann besiegt werden."

Italiens Regierung hat erneut die von Österreich angekündigte Entsendung von 80 zusätzlichen Sicherheitskräften an die Brenner-Grenze kritisiert. "Es ist traurig, dass eine der vom historischen, symbolischen und wirtschaftlichen Standpunkt wichtigsten Grenzen Europas wochenlang zu internen politischen Zwecken genutzt worden ist", sagte Außenminister Paolo Gentiloni.

Hoffnung auf einfacheren Dialog
Im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Donnerstagsausgabe) äußerte Gentiloni die Hoffnung, dass nach dem Ende der Präsidentschaftswahl in Österreich der Dialog mit der Regierung in Wien in punkto Flüchtlinge einfacher werde. Das Wahlergebnis bezeuge, dass der Populismus auch in EU-Ländern ohne große soziale Spannungen wie Österreich zunehme, sagte der Außenminister.

Das Wahlergebnis beweise auch, dass traditionelle Parteien, die sich für populistische Positionen entscheiden, besiegt würden. "In Europa gibt es zwar eine populistische Welle, sie ist jedoch kein Tsunami. Sie kann besiegt werden. Man muss diejenigen besiegen, die Angst schüren. Es die Pflicht zu regieren, ohne Ängste und Spaltungen zu nähren", sagte Gentiloni.

Dramatische Folgen
Der neugewählte Präsident des italienischen Industriellenverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, warnte indes in seiner Amtsantritt-Ansprache vor den dramatischen Folgen eine Brenner-Schließung. "Die Brenner-Schließung würde einen Infarkt verursachen. Es ist, als würde man eine Ader blockieren", warnte Boccia in Rom am Donnerstag.

Europa müsse seiner Berufung treu bleiben. "Vor weniger als 30 Jahren haben wir Europäer Mauern abgerissen, die jetzt nicht wieder errichten werden sollen", sagte Boccia. Europa müsse wieder eine offene Gesellschaft sein, die sich für Werte wie Frieden, Wohlstand und Stabilität einsetze.

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