Rot-blauer Schlagabtausch eskaliert

Diskussion

Rot-blauer Schlagabtausch eskaliert

Die SPÖ versucht, die FPÖ in eine interne Debatte zu treiben. In einer Aussendung meint Bundesgeschäftsführer Max Lercher, dass sich in immer mehr freiheitlichen Landesorganisationen Widerstand gegen die Politik der Regierung rege, etwa bezüglich der Einführung "des Armutsprogrammes Hartz IV" nun auch in Österreich.
 

Böser Spott

Lercher spottet, wenn es der FPÖ an einer geeigneten Räumlichkeit für einen internen Klärungsprozess fehle, könnte er sich als Regionalvorsitzender der SPÖ um eine passende Halle in Knittelfeld bemühen. Dort hatte ja das legendäre Delegiertentreffen der FPÖ stattgefunden, das im Jahr 2002 das Platzen von Schwarz-Blau I zur Folge hatte.
 
Die Freiheitlichen reagierten verschnupft. Generalsekretär Harald Vilimsky warf der SPÖ "Dirty Campaigning" vor. SP-Chef Christian Kern und Co. sei ins Stammbuch geschrieben, dass man nur mit Lügen und Unwahrheiten auch in der Opposition nicht weit komme.

Diskussion nach Kickl-Sager

Fortgesetzt wird auch die Debatte um die Äußerung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vom Vortag, der Flüchtlinge in Zentren "konzentrieren" will. Lercher meint dazu, dass der Ressortchef als Ablenkungsmanöver von vermehrter Zuwanderung aus Drittländern und Lohn- und Sozialdumping sogar "unsägliche an die NS-Zeit erinnernde Wörter" verwende.
 
SPÖ-Chef Christian Kern hat die Aussage von Kickl am Freitag als unverständlich und schockierend bezeichnet. Es brauche nun klare Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), meinte er vor Journalisten. Dass sich die FPÖ immer wieder "Ausflüge ins Rechtsradikale" geleistet habe, sei bekannt, so Kern am Rande des Barbara-Prammer-Symposiums. Gefragt sei nun aber die ÖVP. "Da kann man sich jetzt nicht wegducken, da kann man sich nicht aus dem Staub machen", betonte er: "Sebastian Kurz hat ganz bewusst die FPÖ in die Regierung geholt, und jetzt erwarte ich mir auch, dass er die Verantwortung übernimmt und zu den Konsequenzen steht. Weil das ist nicht nur ein innerösterreichischer Vorfall. Da geht es um unsre Reputation und unser Image im Ausland." Kern warnte angesichts von Kickls Aussage vor einer Ächtung Österreichs.
 
Ebenso scharf formulierte der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald Bast: "Unsägliche Worte pflastern den Weg zu ungeheuerlichen Taten", meint er in einer Aussendung. Wer davon spreche, Flüchtlinge "konzentriert an einem Ort zu halten", sei entweder ungeeignet oder untragbar.
 
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