Bürgermeister Häupl sieht jetzt grün

Schrei-Duell brachte Deal

 

Bürgermeister Häupl sieht jetzt grün

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Nun ist es fix: Die Wiener SPÖ wird mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen treten. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (S) am Freitagvormittag vor Journalisten bekanntgegeben: "Die Leitung meiner Partei hat sich entschossen, das Angebot und die Einladung an die Grünen zu richten, in Koalitionsverhandlungen zu treten." Es gehe nicht darum, der ÖVP Steine nachzuwerfen, aber "wir alle denken, dass die Grünen in vielerlei Hinsicht durchaus ein stabiler Faktor sind", so Häupl. Eine Einigung sei bis 3. November angepeilt.

Diashow Häupl entscheidet sich für die Grünen
Häupl will Rot-Grün

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Pressekonferenz Dr. Michael Häupl am 22.10.2010

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Das Warten auf die Entscheidung Häupls mit wem er künftig Wien regieren wird hat ein Ende.

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Bereits gestern teilte Häupl seinem Präsidium die Entscheidung für Die Grünen mit.

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Häupl zeigt sich optimistisch für die kommenden Gespräche.

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Pressekonferenz Michael Häupl am 22.10.2010

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Pressekonferenz Michael Häupl am 22.10.2010

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Grüne "stabiler" als ÖVP

Während sich die Grünen "stolz und erfreut" über die Entscheidung zeigten, kommentierte ÖVP-Landesparteichefin Christine Marek die damit erfolgte Absage an ihre Partei lapidar: "Man kann es eh nur zur Kenntnis nehmen."

Es gehe nicht darum, der ÖVP Steine nachzuwerfen, aber "wir alle denken, dass die Grünen in vielerlei Hinsicht durchaus ein stabiler Faktor sind", argumentierte der Bürgermeister die Entscheidung für rot-grüne Gespräche. Beim Themenbereich Bildung wäre es mit der ÖVP schwierig geworden, bei den Grünen werde es nun bei der Stadtentwicklung und Verkehr komplexer. Am Ende gelte jedoch: "Man wird sich über Straßen leichter einigen können als über Bildung." Bei Wirtschaftsfrage will die SPÖ die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer in bewährter Form fortführen. Auswirkungen seiner Entscheidung auf den Bund erwartet der Bürgermeister nicht: "Ich kann in Rot-Grün keine Gefährdung der Stabilität der österreichischen Bundesregierung sehen."

Vassilakou verrät Wunsch-Ressort nicht
Trotz aller Zuversicht hinsichtlich eines positiven Endes der Gespräche mit der Ökopartei betonte Häupl: "Das ist der Beginn von Koalitionsverhandlungen, nicht der Abschluss." Eine Einigung peilt der Bürgermeister bis zum 3. November an: "Das absolute Limit sind die Budgetverhandlungen und der Budgetgemeinderat." Dieser soll Ende November stattfinden. Über die Größe der künftigen Stadtregierung und über personelle Besetzungen wollte das Stadtoberhaupt noch nicht sprechen. Jedoch deutete er bezüglich der Anzahl etwaiger Stadträte für die Grünen an: "Das legt der Herr D'Hondt fest und nicht ich." Nach dem D'Hondt'schen Verteilungsschlüssel würde die ÖVP zwei, die Grünen hingegen nur einen Stadtrat erhalten.

Die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou betonte ihren Willen zur rot-grünen Koalition: "Ich gehe in diese Verhandlungen, um sie auch erfolgreich abzuschließen." Einen konkreten Ressortwunsch äußerte sie nicht, meinte aber: Es müsse sich entlang jener Themenbereiche orientieren, in denen die grünen Schwerpunkte lägen. Als solche nannte die Klubobfrau Integration, Umwelt und Bildung. Zudem gebe es auch weitere Rollen, innerhalb derer man in der Stadt Wien Politik machen könne, zeigte sie sich orakelhaft: "Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt." Sollte es tatsächlich zu einer Regierungszusammenarbeit kommen, geht Vassilakou fest davon aus, dass die Koalition fünf Jahre halten und hervorragende Arbeit leisten wird.

"Wirtschaft in Gespräche einbinden"
Die Grünen gehen mit dem Ziel in die Verhandlungen, möglichst viele der Wahlkampfforderungen umzusetzen, wobei "natürlich viel mehr vereinbart werden wird als in einem grünen Ressort umgesetzt werden kann", betonte Vassilakou. Um allzu heftigen Gegenwind seitens der Interessensvertretungen der Wirtschaft zu vermeiden, "wird es unsere Aufgabe sein, diese einzubinden".

Bisher würden Aussagen der beiden potenziellen Koalitionspartner zum Thema Wirtschaft fehlen, unterstrich jedoch die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank: "Wenn die Stadtregierung in dieser Form zustande kommt, dann wird die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung der Wiener Unternehmen noch wesentlich wichtiger werden."

Marek: Haben "gute Gespräche" mit SPÖ geführt
Die Wiener ÖVP-Parteichefin Marek nahm die Entscheidung des Bürgermeisters "zur Kenntnis". Sie betonte allerdings, dass die Volkspartei mit der SPÖ "gute Gespräche" geführt habe. Was ausschlaggebend für Häupls Schritt zu Gesprächen mit den Grünen gewesen sei, wisse sie nicht. Marek "geht davon aus", dass sie weiterhin Wiener Landesparteiobfrau bleiben wird. Ob sie komplett von der Bundes- in die Wiener Kommunalpolitik wechseln wird - Marek ist auch Familienstaatssekretärin - wisse sie nicht: "Wir warten ab, wie die Regierungsverhandlungen ausgehen und werden das dann parteiintern diskutieren."

Strache: "Grausiges Abschiedsgeschenk von Häupl"
Entsetzt zeigte sich die FPÖ über die rot-grünen Verhandlungen: "Häupl macht den Wienerinnen und Wienern ein grausiges Abschiedsgeschenk", befand Parteichef Heinz-Christian Strache. Er warnte vor "fünf Jahren Chaostage" für Wien. Die Bundeshauptstadt werde wohl "endgültig zum Exerzierfeld linkslinker Gesellschaftsexperimente", so seine Befürchtung. Von einer restriktiven Zuwanderungspolitik könne man sich dann gänzlich verabschieden, neue Rekorde bei den Einbürgerungen seien zu erwarten. Auch in der Sicherheitspolitik seien negative Entwicklungen zu befürchten. Sein Parteikollege Johann Gudenus, der designierte Klubobmann, tippte bei dem rot-grünen Koalitionsvorhaben "immer noch auf ein Häupl'sches Hirngespinst".

Sollte es in der Tat zu einer rot-grünen Zusammenarbeit in Wien kommen, wäre dies eine Premiere auf Landesebene. Die Grünen sind zwar bereits in Oberösterreich sowie in der Stadt Graz Regierungspartner - allerdings gibt es dort jeweils eine Zusammenarbeit mit der ÖVP.

 


Lesen Sie auf Seite 2:  Der Live-Ticker von Häupls Pressekonferenz und die Reaktion der Grünen

 

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