Rot-Grün mobilisiert gegen Fremdenpaket

Wien

© APA/ROLAND SCHLAGER

Rot-Grün mobilisiert gegen Fremdenpaket

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Die neue rot-grüne Wiener Stadtregierung hat sich am Freitag zu ihrer ersten Klausur getroffen - und dabei massive Kritik an der geplanten Fremdenrechtsnovelle des Bundes geübt. Zwar wurde die Idee einer Rot-Weiß-Rot-Card prinzipiell begrüßt, Punkte wie die Deutsch-Anforderungen vor dem Zuzug jedoch abgelehnt. Es handle sich hier um einen "völlig falschen Weg", betonte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in einer Pressekonferenz zu Mittag.

Dadurch würde nicht nur der Familienzuzug erschwert, es gebe auch verfassungsrechtliche Bedenken: "Weil der Herr Universitätsprofessor darf sehr wohl ohne Deutschkenntnisse zu uns kommen, die Putzfrau aber nicht." Man sei für Regeln für den Zuzug, diese müssten jedoch klar und gerecht sein, fügte Häupl hinzu. Er verwies auch auf die Angebote der Stadt, etwa die Deutschkurse für Mütter.

"Unsinn"
Kritik setzte es auch an den geplanten Anforderungen für Personen, die ihr Studium abgeschlossen haben und dann weiter in Österreich bleiben wollen. Diese müssten rasch eine Arbeit mit einem hohen Mindesteinkommen finden - was kaum zu schaffen sei, hieß es. Es sei ein "Unsinn", Menschen um teures Geld auszubilden und dann außer Landes zu bringen, befand Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G).

Vassilakou: Wäre unter solchen Voraussetzungen nicht da
Sie selbst, so meinte Vassilakou, würde unter diesen Voraussetzungen nicht da sein. Die seit November amtierende Vizebürgermeisterin stammt aus Griechenland und kam zu einer Zeit nach Österreich als dieses noch kein Mitglied der EU war.

Neben der Kritik an Bundes-Plänen bzw. Integrationsfragen beschäftigte sich Rot-Grün bei ihrer ersten Klausur weiters mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes, der nächsten Budgeterstellung, mit dem Planungsbereich oder mit neuen Verkehrsangeboten. Unter anderem wurde ein städtisches Carsharing-Projekt angekündigt.

"Ausländer-Raus-Paket"
Scharfe Kritik am Fremdenpaket kam auch aus der Grünen Bundespartei: Die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun hat das Gesetz in einer Aussendung als "Ausländer-Raus-Paket" bezeichnet. SOS Mitmensch kündigte für Montag eine Protestaktion vor dem Innenministerium an.

Korun forderte, das Fremdenrecht von der Ministerrats-Tagesordnung zu nehmen, da "die Regierung selber noch nicht weiß, was von der Kritik an ihrem Ausländer-Raus-Gesetzespaket berücksichtigt wird". Sie kritisierte etwa erneut die im Entwurf vorgesehene Schubhaft für Kinder und Jugendliche und die "Illegalisierung von seit Jahren legal hier Lebenden". Die Regierungsvorlage dürfe so nicht beschlossen werden, so Korun.

"Das ist nicht unser Gesetz" verzeichnet 5.000 Unterstützer
SOS-Mitmensch teilte unterdessen mit, dass die E-Mail-Aktion "Das ist nicht unser Gesetz" bereits mehr als 5.000 Unterstützer verzeichnete. Die Aktion richtet sich an die gesamte Regierung und fordert sie auf, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Am Montag hält die Organisation außerdem am Minoritenplatz eine Kundgebung als Protest gegen das Fremdenrechtspaket ab.

Seite 2: Weitere Themen der Rot-grünen Klausur

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