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Rot gegen Blau: Hart, aber herzlich

Wahlduell

Rot gegen Blau: Hart, aber herzlich

Die beiden Herren geben sich betont freundlich. Und dass beim ÖSTERREICH-Fotoshooting im Parlament der Grüne Peter Pilz seine (Handy-)Späße treibt, lockert die Stimmung weiter auf. Doch Rudolf Hundstorfer und Norbert Hofer sind bei aller Freundlichkeit keine Freunde, im Gegenteil: Bei der Bundespräsidentenwahl im April ist der Einzug in die Stichwahl für den früheren SPÖ-Sozialminister Pflicht. Und Hofer will genau das verhindern und so die SPÖ-ÖVP-Koalition weiter erschüttern.

Im ÖSTERREICH-Wahlduell gehen die beiden auch sofort in den verbalen Clinch. Hundstorfer wirft dem Blauen mehrfach Populismus vor, versucht, ihn als Politiker zu entlarven, der nur spaltet und keine Lösungen parat hat.

Hofer kontert sanft, um dann doch die Keule auszupacken. So fordert er das Aus der Mindestsicherung für Flüchtlinge und sagt: "Es tut nicht gut, wenn Männer mit einem Frauenbild aus dem Mittelalter herkommen."

Man fischt im selben Wählerteich: Arbeitnehmer, Pensionisten, eher städtisches Publikum. Der rot-blaue Fight ist entscheidend für die Wahl. Und die Chancen stehen gut, dass es einer der beiden in die Hofburg schafft.

Das große Duell Links gegen Rechts: Hundstorfer und Hofer über die Asylkrise, Populismus & Merkel.

Hofer: "Keine Sozialhilfe für Flüchtlinge mehr", Hundstorfer: "Sie wollen doch für alle kürzen"

ÖSTERREICH: Agiert die Regierung bei den Flüchtlingen in Ihrem Sinne, Herr Hofer? Die Grenzen sind ja jetzt de facto zu.
Norbert Hofer: Weil sie da andere geschlossen haben. Unsere Regierung hat überhaupt nichts getan. Österreich ist gar nicht in der Lage, seine Grenzen zu sichern. Das Militär wurde ausgehungert - wir haben nicht einmal genug Helme für die Soldaten.
Rudolf Hundstorfer: Unsere Grenzen sind sehr wohl gesichert. Ich glaube, man hat erkannt: Es geht nur gemeinsam in Europa. Was ich für fatal halten würde: Wenn alle ihre Grenzen hochfahren, das kostet die österreichische Wirtschaft pro Tag acht Millionen. Zum Heer muss ich sagen: Bis 2006 gab es einen FPÖ-Verteidigungsminister.
Hofer: Immerhin war das Budget unter einem FPÖ-Verteidigungsminister noch deutlich höher.
ÖSTERREICH: Was, wenn die EU-Lösung scheitert?
Hundstorfer: Wenn die EU-Lösung scheitert, dann ist Europa gescheitert. Ich glaube, das weiß Europa, und demzufolge wird man alles daransetzen. Wir stehen vor einem Abkommen mit der Türkei, dürfen uns aber nicht alleine darauf verlassen. Deshalb muss es eine Sicherung der EU-Außengrenzen geben.
Hofer: Ich glaube, es wäre ein Fehler, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen. Und auch die Visafreiheit lehne ich ab. Ich sage ganz offen, dass die Türkei niemals der EU beitreten sollte. Die Türkei ist kein europäisches Land.
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie den Türkei-Deal?
Hundstorfer: Erstens: Noch gibt es keinen Deal.
ÖSTERREICH: Aber vielleicht nächste Woche
Hundstorfer: Und wenn. Ich habe klargestellt, dass Europa sich einfach nicht darauf verlassen kann. Sicher reden wir darüber, wie wir die Türkei unterstützen können, weil 2,4 Millionen Flüchtlinge dort sind.
Hofer: Helfen? Nicht Ihr Ernst: Drei Milliarden Euro sind ja schon beschlossen. Ich würde mit dieser Regierung und diesem Präsidenten überhaupt nicht reden. Die lassen am Weltfrauentag mit Gummigeschossen auf Frauen schießen.
ÖSTERREICH: Ist die Türkei für Sie EU-beitrittsreif, Herr Hundstorfer?
Hundstorfer: Ein Türkeibeitritt steht für mich nicht zur Debatte. Zuvor müsste es ja auch auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben.
ÖSTERREICH: Die FPÖ will jetzt die Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen.
Hofer: Ja, die Briten haben uns vorgezeigt, dass man auch solche Positionen mit der EU verhandeln kann. Die Mindestsicherung war für Österreicher gedacht. Ich glaube, dass es klüger wäre, anerkannte Flüchtlinge in der Grundversorgung zu halten.
ÖSTERREICH: Sie bekämen dann weniger Geld. Denkbar für Sie, Herr Hundstorfer?
Hundstorfer: Der Vergleich mit Großbritannien ist oberflächlich, hier geht es um ein Arbeitslosengeld, das es bei uns gar nicht gibt. Nur anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf Mindestsicherung. Was Sie vorschlagen, führt dazu, dass 60 %der österreichischen Mindestsicherungsbezieher eine Kürzung haben.
Hofer
: Überhaupt nicht.
Hundstorfer: Oh ja. Warum halten wir es nicht so wie die Vorarlberger? Es gibt dort eine klare Integrationsvereinbarung, die mit der FPÖ beschlossen wurde: Wenn du hier bist, kriegst du einen Teil Sachleistungen, einen gewissen Teil als Geldleistung. Hältst du dich nicht an die Vereinbarung, dann wird das gekürzt.
Hofer: Ich kann der Großmutter meiner Frau nicht erklären, warum sie, die ein Leben lang gearbeitet hat und drei Kinder großgezogen hat, nur Ausgleichszulagenbezieherin ist - und ein Mensch aus Nordafrika erhält mehr als 800 Euro.
Hundstorfer: Ein Nordafrikaner bekommt in der Regel gar keinen Asylstatus.
Hofer: Mir ist ganz egal, ob sie aus Nord-, Mitteloder Südafrika kommen. Und auch, ob der Mensch, der das Kind in einem Hallenbad vergewaltigt hat, asylberechtigt ist oder nicht. Er müsste sofort ausgewiesen werden.
Hundstorfer: Das ist ja wieder ein anderes Thema. das war ein Asylwerber. Und ja, hier bin ich bei Ihnen. In diesem Fall wäre Ausweisung das Richtige.
ÖSTERREICH: Steigt die Kriminalität durch Asylwerber oder Flüchtlinge?
Hofer: Ich bin davon überzeugt, dass es dem Land nicht guttut, wenn Männer mit einem Frauenbild aus dem Mittelalter herkommen und ihre Neigungen ausleben. Das passiert ja auch.

Hundstorfer: Darum auch diese Integrationsvereinbarung. Aber ich erkenne zur Stunde keinen wirklichen Anstieg in der Kriminalitätsstatistik, das sagt zumindest das Innenministerium.
ÖSTERREICH: Zum Streit mit Angela Merkel: Wie sehr haben die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich gelitten?
Hundstorfer: Ich glaube, Deutschland hat auch erkannt, dass die Balkanroute geschlossen gehört.
Hofer: Meines Wissens hat das Deutschland nicht erkannt. Wir haben nicht nur Probleme mit Deutschland, wir haben auch Probleme mit Ungarn. Und wir haben jetzt auch ein Problem mit Griechenland. Also ich bin sehr dafür, dass man sich in allen Fällen um ein gutes Gesprächsklima kümmert. Ich als Präsident hätte schon bei Herrn Orbán gehandelt.
Hundstorfer: Bei Herrn Orbán hätte ich nicht gehandelt, bei der Frau Merkel gehe ich davon aus, dass im Hintergrund längst ge- und verhandelt wird. Es war zudem ein Fehler, dass bei der Westbalkankonferenz Griechenland nicht eingeladen wurde.
ÖSTERREICH: Es war ein Fehler, Griechenland nicht einzuladen?
Hundstorfer: Ich hätte Griechenland eingeladen.
Hofer: Natürlich war das ein Fehler. Ich kann nicht Gespräche führen, bei denen es um den Flüchtlingsstrom geht, und das Land aussparen, das an der Schengenaußengrenze liegt.
ÖSTERREICH: Aktiver Präsident oder Staatsnotar? Was wären Sie Herr Hofer? Sie haben ja verkündet, Sie würden die Regierung entlassen
Hofer: Wir haben eine sehr schwierige Zeit, und natürlich sieht unsere Verfassung vor, im Notfall auch eine Regierung zu entlassen. Aber da muss immer zuerst das Gespräch mit der Regierung geführt werden.
ÖSTERREICH: Herr Hundstorfer, würden auch Sie die Regierung notfalls entlassen?
Hundstorfer: Natürlich würde ich ein aktiver Präsident sein und schauen, was kann ich hinter den Kulissen bewegen. Ich würde auch aktiv sein, was die Radikalisierung der Sprache betrifft. Und es nicht zulassen, dass ein Bundeskanzler (Faymann von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Anm.) als Staatsfeind bezeichnet wird. Aber die Regierung entlassen, heißt Staatsnotstand. Mit so etwas darf man nicht spekulieren.
Hofer: Im Gegenteil: Wenn ein Staatsnotstand wegen der Regierung besteht, muss man sie entlassen.
ÖSTERREICH: Das war in der Flüchtlingskrise so?
Hofer: Im Vorjahr hat man Verfassung und Recht gebrochen, als man Hunderttausende Menschen unregistriert durch Österreich geschleust hat. Da muss der Präsident einschreiten und sagen: "So geht es nicht!"
Hundstorfer: Im Vorjahr gab es eine Extremsituation. Hunderttausende standen auf der Straße - da haben wir gemeinsam mit den Nachbarländern einen Akt der Humanität gesetzt. Und das hat Österreich ganz gut bewältigt. Heute sind wir so weit, dass Registrierung stattfindet. Heute schützen wir unsere Grenzen.
ÖSTERREICH: Sie hätten nicht mit Entlassung gedroht?
Hundstorfer: Nein, sicher nicht.
Hofer: Logisch, Sie waren ja selbst in der Regierung.
ÖSTERREICH: Würden Sie den Chef der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen, Herr Hofer?
Hofer: Ja, da muss man eindeutig den Wählerwillen zur Kenntnis nehmen.
ÖSTERREICH: Ex-Grünen-Chef Van der Bellen will keinen FPÖ-Kanzler. Würden Sie einen Grünen angeloben?

Hofer: Ja, natürlich.
Hundstorfer: Es ist eine gute Praxis, zu sagen, die stimmenstärkste Partei bekommt den Auftrag. Das Wichtigste ist eine stabile Regierung.
ÖSTERREICH: Ein Mandat Mehrheit ist nicht genug?
Hundstorfer: Ein Mandat Mehrheit ist nicht stabil.
Hofer: Ein Mandat ist sehr knapp, ja. Es kann aber auch Situationen geben, in der eine Minderheitsregierung angelobt werden muss.
ÖSTERREICH: Keiner von Ihnen würde Neuwahlen anstreben, wenn Ihnen der neue Kanzler nicht gefällt?

Hofer: Auf keinen Fall.
Hundstorfer: Sehen Sie, das ist, warum ich Van der Bellen nicht verstehe. Persönliche Befindlichkeiten sind sekundär. Es geht um das Wohl des Landes.
ÖSTERREICH: Würden Sie Minister ablehnen? Thomas Klestil hat 2000 Prinzhorn und Kabas verhindert.
Hundstorfer: Natürlich würde ich schauen, ob es da auf der Regierungsliste Namen gibt, mit denen es schwierig werden könnte.
Hofer: Das ist ja unsere Verantwortung. Wobei ich glaube, dass Thomas Prinzhorn ein guter Minister gewesen wäre. Hilmar Kabas auch.
ÖSTERREICH: Hätten Sie Kabas angelobt, Herr Hundstorfer? Er nannte Präsident Klestil damals "Lump".
Hundstorfer: Nein. Das ist aber Zeitgeschichte und schon lange vorbei.
Hofer: Man muss nur beurteilen, ob sich jemand was zuschulden kommen hat lassen. Ansonsten glaube ich, dass ein Kanzler sich sein Team selbst suchen muss.
ÖSTERREICH: Herr Hundstorfer, Sie haben Herrn Hofer als Populisten bezeichnet
Hundstorfer: Ja.
Hofer: Ich bin gern populär. Kein Problem damit.
Hundstorfer: Aber mich stört der Populismus generell. Weil Populismus keine Lösungen anbietet und Gräben aufreißt.
Hofer: Da muss ich Ihnen aber jetzt den Spiegel vorhalten: Wir wollten vor einem Jahr die Familienbeihilfe für jene kürzen, die Kinder im Ausland sitzen haben. Da sagten Sie: purer Populismus. Und jetzt schlägt es Ihr Kanzler vor! Also: Das Ohr an Menschen zu haben ist durchaus in Ordnung.
Hundstorfer: Das Ohr an Menschen zu haben ist gut. Aber Ihre Partei steht immer nur für Trennung und Spaltung.
Hofer: Im Burgenland funktioniert die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ hervorragend. Da gibt es nichts Trennendes.
Hundstorfer: Ja, weil Sie dort Juniorpartner sind - und sich sehr zurückhalten.

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