Rot-schwarze Koalition ist fix

Ticker zum Nachlesen

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Rot-schwarze Koalition ist fix

Hier die letzten Stunden vor der Bekanntgabe der neuen rot-schwarzen Regierung: Der Live-Ticker zum Nachlesen.

18:01 Es ist geschafft
Die beiden Parteichefs beenden ihre Antrittspressekonferenz. Nach 56 Tagen hat Österreich wieder eine Große Koalition - allerdings mit neuen Gesichtern.

17:58 Neue Ressortverteilung
Die Aufteilung der Ministerien hat sich leicht verändert: Die SPÖ bekommt das Gesundheitsministerium und gibt dafür das Justizressort an die ÖVP ab. Die ÖVP behält das Finanzministerium, in dem künftig beide Koalitionspartner einen Staatssekretär stellen. Wie erwartet fällt das Kanzleramt an die SPÖ.

17:54 Angelobung nächste Woche
Pröll rechnet vor, dass sich angesichts der noch bevorstehenden Termine (SPÖ-Präsidium und SPÖ-Vorstand, ÖVP-Gremien und Besuch beim Bundespräsidenten) eine Angelobung für Beginn der nächsten Woche ausgehen wird.

17:51 Plassnik geht "anderen Weg"
Die Außenministerin wird definitiv nicht mehr dabei sein, das bestätigt Pröll. Er habe sie zwar eingeladen mitzuarbeiten, sie habe sich aber "für einen anderen Weg entschieden". Jetzt müsse er einen neuen Chefdiplomaten aussuchen.

17:47 EU und Überstimmen
Was die von der SPÖ geforderten Volksabstimmungen bei wesentlichen Veränderungen von EU-Verträgen anlangt, hat man sich darauf geeinigt, einander nicht zu überstimmen, sagt Faymann. Genauso wie man sich auch in keinem anderen Punkt überstimmen will. Sollte dieser Fall jemals eintreten, wäre das das Ende der Koalition und der Auslöser von Neuwahlen, so der kommende Kanzler.

17:45 Keine Köpfe nennen
Wer die Ministerien führen wird, verraten weder die Sozialdemokraten noch die Volkspartei. Morgen werden die Namen genannt. Die Betreffenden sind selbst noch nicht alle informiert, vor allem bei der ÖVP. Pröll möchte morgen dem Parteivorstand das Gesamtpaket präsentieren.

17:42 "Mit Anstand"
Pröll ist am Wort. Dem voraussichtlich kommenden Vizekanzler zufolge sei man "mit Anstand miteinander umgegangen". Das Ziel heiße Österreich, der Wille sei da. Und die Wirtschaftskrise zu meistern sei das anspruchsvollste Projekt dieser Legislaturperiode.

17:39 "Gewinner ist die Politik"
Es gebe nur einen Gewinner, das sei die Politik, meint Faymann. Sie habe an Glaubwürdigkeit gewonnen, weil jetzt umgesetzt würde, was vor der Wahl versprochen wurde. Beide Parteien hätten sich gleichermaßen eingebracht. Für diese "aufrichtig gute Zusammenarbeit" dankte Faymann Pröll.

17:38 200 Seiten-Pakt
Eine Mischung aus Maßnahmen hätte man vereinbart in dem Koalitionspakt, der runde 200 Seiten stark ist, siehe Vorziehen der Steuerreform und Konjunkturpaket. Sparen sei genau konsequent nötig.

17:34 Faymann beginnt
Der nächste Bundeskanzler, Werner Faymann, ergreift das Wort. Man habe keine Zeit verstreichen lassen. Jetzt bilde man eine Regierung, die sich von der der letzten 20 Monate stark unterscheiden soll. In der wirtschaftlich schwierigen Lage gelte es, Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln.

17:01 Plassnik haut Hut drauf
Ursula Plassnik trägt den Kompromiss in der EU-Frage nicht mit. Sie ist vom Runden Tisch aufgestanden und mit einem "Alles Gute" gegangen. Damit wird sie wohl auch nicht mehr als Außenministerin zur Verfügung stehen. Zuletzt hatte ihr Verbleib noch als sicher gegolten. Der Kompromiss bedeutet eine Ausklammerung des Streitthemas Volksabstimmung Ja oder Nein. In dem Papier steht, dass Referenden nur in Abstimmung mit dem Koalitionspartner möglich sein sollen.

16:51 Noch eine Kleinigkeit
Die Verkündung der Großen Koalition wird um eine halbe Stunde nach hinten verschoben. Erst um 17:30 wollen Rot und Schwarz über ihre Einigung berichten. Laut Prölls Sprecher müssen noch die Punkte, auf die man sich heute verständigt hat, in den Koalitionspakt eingearbeitet werden.

16:37 Verhandlungen abgeschlossen
Die Tür zum Ministerratszimmer ist offen. Die roten und schwarzen Verhandler rauchen und scherzen. Die Koalitionsverhandlungen sind offenbar abgeschlossen. Man hat sich geeinigt.

16:28 Rätsel um Plassnik
Unsicherheit macht sich unter den wartenden Journalisten breit, ob die Außenministerin tatsächlich gegangen ist. Sie könnte unbemerkt zurückgekehrt sein an den Verhandlungstisch.

16:10 Plassnik gegangen
ÖVP-Außenministerin Plassnik hat die Verhandlungen vor einer Dreiviertelstunde verlassen. Über den Grund kann vorerst nur spekuliert werden.

16:02 EU-Frage ein andermal
Im ÖVP-Papier steht: "Die seit 1995 bewährte Praxis bei EU-Verträgen wird beibehalten; Veränderungen der EU-Verträge und Beitrittsverhandlungen sind ohne Verzug parlamentarisch zu genehmigen." Hinter Verzug hat Pröll handschriftlich angefügt: "jedenfalls in der Kammer der ÖVP". Vielleicht lässt man die Frage vorerst offen und spart sie aus dem Koalitionspakt aus.

15:47 Das große Warten
Hinter verschlossenen Türen wird derzeit verhandelt. Im Empfangssalon arbeitet der ORF an den Vorbereitungen für die Live-Übertragung der Pressekonferenz. Einem ÖVP-Insider zufolge sollen die Verhandlungen nach zwei Stunden tatsächlich zu Ende sein, damit dürfte der Verkündung der Regierungsbildung nichts mehr im Weg stehen.

15:10 Finale startet
Mit gehöriger Verspätung hat die vermutlich entscheidende Runde der Koalitionsgespräche begonnen. Beide Parteichefs halten einen Abschluss noch heute für möglich, wenn auch noch einige Fragen offen sind. Noch immer scheint die EU-Frage ein Problem darzustellen. Es gilt, eine Kompromissformel zu finden zur roten Forderung nach Volksabstimmungen bei wesentlichen Änderungen von EU-Verträgen.

14:54 Plassnik abwartend
Ob die schwarze Außenministerin nun der nächsten Regierung angehören wird oder nicht, ist weiterhin offen. Gegenüber ÖSTERREICH sagt die Chefdiplomatin: "Lassen Sie uns eimal die Klärungen durchführen."

14:50 ÖVP treffen ein
Mit 50-minütiger Verspätung ist die ÖVP eingelangt. Als Begründung sagt Pröll, es sei noch einiges offen, vor allem was die Verwaltungsreform anlangt. Es hätte daher noch "interner Klärungen einzelner Punkte" bedurft.

14:47 SPÖ allein da
Die Sozialdemokratischen Verhandler haben sich im Ministerratszimmer eingefunden. Allerdings sitzen sie dort allein. Die Vertreter der Volkspartei lassen weiter auf sich warten.

14:41 Verzögerung durch Plassnik
Wir erfahren, dass ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik ihrem Chef, ÖVP-Obmann Josef Pröll, mit dem Rückzug gedroht haben soll. Möglicherweise ist sie mit der Einigung in der EU-Frage unglücklich. Dieses Thema war bis zuletzt umstritten.

14:37 Unsicherheit in der Luft
Derzeit scheint noch alles möglich zu sein, auch ein Scheitern der Koalitionsbildung. SPÖ-Chef Werner Faymann lässt gerade wissen, der Verhandlungsabschluss sei heute durchaus möglich, aber man "soll den Tag nicht vor dem Abend loben".

14:23 Wo bleibt Große Runde?
Um 14 Uhr hätte die letzte Große Runde mit allen 18 Chef-Verhandlern beginnen sollen, noch zeigt sich die rot-schwarze Gruppe aber nicht. Möglicherweise hat man sich einen anderen Ort als das Parlament für das finale Treffen ausgesucht, um Ruhe zu haben. Alles wartet.

14:00 Erste Vorbereitungen
Im Parlament werden bereits Vorbereitungen für die Pressekonferenz um 17 Uhr getroffen. Zahlreiche Journalisten sind mittlerweile eingetroffen und harren der Dinge.

Eine Neuauflage von Rot-Schwarz steht bevor. Was sagen Sie dazu?

Um 17 Uhr wird neue Große verkündet
Jetzt ist es bald geschafft. Am Nachmittag trifft ein letztes Mal die große Runde aus 18 Verhandlern zusammen, um die Regierung für die nächsten fünf Jahre zu finalisieren. Für 17 Uhr ist die Pressekonferenz im Parlament angesetzt, bei der die Neuauflage der Großen Koalition mitgeteilt werden soll. SPÖ-Parteichef Werner Faymann und ÖVP-Parteichef Josef Pröll dürften aber nur Inhaltliches und die Ressortverteilung kundtun, Personelles dürfte vorerst geheim - weil noch nicht fix - bleiben.

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