In vielen Punkten sind sich SPÖ und ÖVP einig. Aber: Die harten Brocken sind offen.
Am Samstag ging es in der neuerlichen Sechserrunde mit SP-Kanzler Christian Kern, VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, SP-Minister Thomas Drozda und VP-Staatssekretär Harald Mahrer um 17.30 Uhr um die Knackpunkte. Einiges ist bereits vereinbart, aber einige offene Punkte könnten die Koalition noch zum Platzen bringen.
Sicherheit: einig, Streit um Obergrenze
VP-Innenminister Wolfgang Sobotka und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verhandelten gestern bereits um 7 Uhr in der Früh und einigten sich auf ein scharfes Paket: Videoüberwachung im Grenzbereich, dazu werden die Daten einen Monat gespeichert. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ebenso vereinbart wie die Einsetzung der Notverordnung, wenn der Grenzschutz nicht funktioniert. Ein Cybercrimegesetz, Sicherheits- und Katastrophenmanagementgesetz und schärfere Grenzkontrollen. Aber: Sobotka will weiter eine Halbierung der Obergrenze. Die SPÖ lehnt das ab.
Mindestlohn höher: Sozialpartner-Materie
Die SPÖ beharrt auf einen Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro. Die Sozialpartner wollen bis Juni einen neuen Kollektivvertrag ausverhandeln – die Regierung will diesen Prozess aber überwachen. Scheitern die Sozialpartner, wollen SPÖ und ÖVP gesetzlich den Mindestlohn beschließen.
Auch die Arbeitszeitflexibilisierung und der 12-Stundentag (eine alte ÖVP-Forderung, die die SPÖ jetzt auch unterstützt) sollen vorerst weiter von den Sozialpartnern verhandelt werden. Hier gibt es noch Bedenken.
Burkaverbot: Ja, Integrationsjahr
Das Burkaverbot an öffentlichen Schulen, Universitäten und Gerichten dürfte fix sein. Zudem sollen das von VP-Integrationsminister Sebastian Kurz geforderte zweite Kindergartenjahr und ein Integrationsjahr (gemeinnützige Arbeit für Asylwerber) kommen. Auch ein Verbot für Koranverteilung durch Salafisten ist vorerst vereinbart.
Uni-Finanzierung: höhere Stipendien
Die neue SPÖ-Forderung aus dem Plan A nach höheren Stipendien und Studienplatzfinanzierung hatte auch VP-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner bereits seit Längerem gefordert. Dafür dürften die VP-Wünsche nach Zugangsbeschränkungen erfüllt werden.
Jobgarantie ab 50: mehr Geld für AMS
Die SPÖ strebt eine Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige an. Die ÖVP sieht hier Kosten bis zu einer Milliarde Euro und sagt Nein. Möglicher Kompromiss: 200 Millionen Euro mehr für das Arbeitsmarktservice und bessere Umschulungsmaßnahmen.
Kalte Progression: Mehr für Kleinere
VP-Finanzminister Schelling wollte eine Abgeltung für alle Steuertarife. Nun sollen kleinere Einkommen mehr erhalten.
Finanzierung: Kein Geld, Sparpaket
Die Ministerien müssen das Geld für neue Maßnahmen bei sich einsparen. Sonst verweigert Schelling Zustimmung.
