Die Koalition steckt fest: Weder bei der Steuerreform noch beim Anti-Inflationspaket hat die Koalition irgendeinen Fortschritt erzielt.
Auch der Ministerrat am Mittwoch hat keine Annäherung im Tauziehen um Steuerreform und Inflations-Abgeltung gebracht. Beide Parteien blieben bei ihren Positionen und lehnten die Kompromissangebote des jeweils anderen ab. Nach dem Ministerrat konnten sich Rot und Schwarz nicht einmal mehr zu einem gemeinsamen Pressefoyer zusammenfinden.
Getrennte Pressekonferenzen
Gusenbauer attestierte der ÖVP in
seiner Solo-Pressekonferenz ein "ständiges Nein-Sagen". Er
und Molterer konnten sich nicht einmal mehr auf den ansonsten üblichen
gemeinsamen Auftritt nach der Regierungssitzung verständigen. Der
Vizekanzler trat wenige Minuten danach vor die Medien und attackierte die
SPÖ, die sich offenbar aus einem "Justament-Standpunkt"
heraus entschlossen habe, eine Chance zu vertun.
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Koalitions-Fahrplan in Richtung Neuwahlen: Eine Neuwahl ist frühestens am 18. Mai möglich. Robert Stein, Leriter der Wahlrechtsabteilung im Innenministerium, erläutert im Gespräch mit ÖSTERREICH einen möglichen Fahrplan zur Neuwahl: "Je nach politischem Willen können Regierung und Parlament zwischen zwei bis 14 Tage einen Stichtag zur Wahl festlegen. Zwischen Stichtag und Wahlsonntag braucht es dann grundsätzlich 61 Tage."
3. März: Sondersitzung.
9. März: Landtagswahl Niederösterreich Szenario 2: Eine Herbst-Wahl am 5. Oktober müsste spätestens am 5. August durchs Parlament. |
Keiner bewegt sich
Die SPÖ wies ein Kompromissangebot, das von
der ÖVP vorgelegt wurde, zurück: Die Volkspartei hatte vorgeschlagen, den
Heizkostenzuschuss um 50 Euro aufzustocken und einen Freibetrag für
Mietvertragsgebühren einzuführen. Das war den Roten zu wenig. Sie wollen
nach wie vor eine Soforthilfe von 100 Euro für 1,2 Millionen Haushalte mit
wenig Einkomen. Dagegen sträubte sich wiederum die ÖVP - ebenso wie gegen
ein Vorziehen der Steuerreform.
Auch in Sachen Steuerreformkommission waren die beiden Großparteien unterschiedlicher Meinung.
Tauschgeschäft möglich
Ob die Sozialdemokraten den
Inflations-Hunderter gegen eine auf 2009 vorverlegte Steuerreform tauschen
würden, sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nicht. Nur soviel: die Soforthilfe
sei jedenfalls jetzt nötig.
Beschlossen wurde am Mittwoch nur die 1.000 Euro-Einmalzahlung für Opfer des NS-Regimes und Widerstandskämpfer. Der Bezieherkreis wurde von 3.000 auf 3.300 ausgeweitet, womit die symbolische Geste rund 3,3 Mio. Euro kosten wird.
