Rot und Schwarz stecken kompromisslos fest

Koalitions-Crashtest

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Rot und Schwarz stecken kompromisslos fest

Auch der Ministerrat am Mittwoch hat keine Annäherung im Tauziehen um Steuerreform und Inflations-Abgeltung gebracht. Beide Parteien blieben bei ihren Positionen und lehnten die Kompromissangebote des jeweils anderen ab. Nach dem Ministerrat konnten sich Rot und Schwarz nicht einmal mehr zu einem gemeinsamen Pressefoyer zusammenfinden.

Getrennte Pressekonferenzen
Gusenbauer attestierte der ÖVP in seiner Solo-Pressekonferenz ein "ständiges Nein-Sagen". Er und Molterer konnten sich nicht einmal mehr auf den ansonsten üblichen gemeinsamen Auftritt nach der Regierungssitzung verständigen. Der Vizekanzler trat wenige Minuten danach vor die Medien und attackierte die SPÖ, die sich offenbar aus einem "Justament-Standpunkt" heraus entschlossen habe, eine Chance zu vertun.

Koalitions-Fahrplan in Richtung Neuwahlen:

Eine Neuwahl ist frühestens am 18. Mai möglich. Robert Stein, Leriter der Wahlrechtsabteilung im Innenministerium, erläutert im Gespräch mit ÖSTERREICH einen möglichen Fahrplan zur Neuwahl: "Je nach politischem Willen können Regierung und Parlament zwischen zwei bis 14 Tage einen Stichtag zur Wahl festlegen. Zwischen Stichtag und Wahlsonntag braucht es dann grundsätzlich 61 Tage."

3. März: Sondersitzung.
In der Nationalrats-Sondersitzung auf Antrag der Grünen wird voraussichtlich der U-Ausschuss mit Mehrheit beschlossen.

9. März: Landtagswahl Niederösterreich
Szenario 1: Innerhalb von zwei Wochen kann es im Parlament eine Abstimmung über Neuwahlen geben. Eine Mehrheit ist dafür aber erforderlich - Regierungspartner oder Opposition müssen also mitstimmen. Nach diesem Stichtacg verstreichen mindestens 61 Tage bis zur Wahl. Um noch vor der Fußball-EM wählen zu können, etwa am 1. Juni, müsste die Abstimmung am 1. April erfolgen. Frühester Wahltermin wäre der 18. Mai.

Szenario 2: Eine Herbst-Wahl am 5. Oktober müsste spätestens am 5. August durchs Parlament.

Keiner bewegt sich
Die SPÖ wies ein Kompromissangebot, das von der ÖVP vorgelegt wurde, zurück: Die Volkspartei hatte vorgeschlagen, den Heizkostenzuschuss um 50 Euro aufzustocken und einen Freibetrag für Mietvertragsgebühren einzuführen. Das war den Roten zu wenig. Sie wollen nach wie vor eine Soforthilfe von 100 Euro für 1,2 Millionen Haushalte mit wenig Einkomen. Dagegen sträubte sich wiederum die ÖVP - ebenso wie gegen ein Vorziehen der Steuerreform.

Auch in Sachen Steuerreformkommission waren die beiden Großparteien unterschiedlicher Meinung.

Tauschgeschäft möglich
Ob die Sozialdemokraten den Inflations-Hunderter gegen eine auf 2009 vorverlegte Steuerreform tauschen würden, sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nicht. Nur soviel: die Soforthilfe sei jedenfalls jetzt nötig.

Beschlossen wurde am Mittwoch nur die 1.000 Euro-Einmalzahlung für Opfer des NS-Regimes und Widerstandskämpfer. Der Bezieherkreis wurde von 3.000 auf 3.300 ausgeweitet, womit die symbolische Geste rund 3,3 Mio. Euro kosten wird.

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