Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Landeshauptmann Voves machen dem Parteichef Druck in Sachen Vermögenssteuern.
Der steirischen SPÖ und dem roten Arbeitnehmerflügel gehen die Parteibeschlüsse zur Vermögenssteuer-Debatte nicht weit genug. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves tritt nach wie vor für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Aus der Gewerkschaft kommt die Forderung nach einer einprozentigen Vermögenssteuer für die obersten zehn Prozent der Vermögenden.
4 Punkte zur Debatte
Am Dienstag tritt im parteieigenen
"Gartenhotel Altmannsdorf" erstmals die Arbeitsgruppe zusammen, in der die
SPÖ über die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern nachdenken möchte. Vier
Punkte stehen offiziell am Programm: Eine europaweite
Finanztransaktionssteuer, wie sie auch die ÖVP befürwortet, die Einführung
einer Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne, das Verbot der Spekulation
mit Nahrung und Energie sowie die Neuregelung der Stiftungsbesteuerung.
Gewerkschaft will mehr
Dem roten Arbeitnehmerflügel geht das
nicht weit genug. Die Gewerkschaft der Privatangestellten fordert schon
länger eine Vermögenssteuer auf Vermögenswerte ab 500.000 Euro. Der
Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch fordert jetzt eine einprozentige
Steuer für die oberen zehn Prozent der Vermögenden. Damit könnten seiner
Meinung nach 6,44 Mrd. Euro jährlich eingenommen werden. Die Arbeiterkammer
plädiert außerdem für die Wiedereinführung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer für große Erbschaften.
Voves macht Druck
Auch Voves plädiert weiterhin für die
Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Von der Arbeitsgruppe erwartet er
sich bereits vor dem Sommer erste Ergebnisse. Zeit bis zum Bundesparteitag
im Jahr 2010 will er der Gruppe nicht geben. "Im Herbst werden wir sehr
genau schauen, was die Arbeitsgruppe zusammengebracht hat", so der
steirische Landeshauptmann.
Stiftungen als Angriffspunkt
Weil die steirische SPÖ trotz aller
antikapitalistischen Rhetorik aber selbst eine Parteistiftung unterhält (die
"Zukunft Steiermark Privatstiftung"), in der sie seit 2001 das
Parteivermögen steuerschonend geparkt hat, geriet Voves mittlerweile selbst
unter Beschuss. "Da zieht einer aus, um die Reichen zu finden und findet
sich selber", ätzte der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer. BZÖ und
Grüne forderten die Offenlegung des Stiftungsvermögens. Die FPÖ will
außerdem noch ein "Stiftungs-Verbot" für politische Parteien.
Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat die SPÖ auf Bundesebene keine Stiftung. Kritik an den Stiftungsmodellen der Parteikollegen in der Steiermark und in Oberösterreich versteht er nicht, es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass die SPÖ im Rahmen der Gesetze ihr Vermögen verwalte. Die Bundes-ÖVP verfügt zwar über eine Stiftung, allerdings ist die Julius-Raab-Stiftung laut Parteizentrale gemeinnützig. Über die Vermögensverwaltung der Teilorganisationen (Bünde) gab es keine Auskunft.
Unter den Teilgewerkschaften im ÖGB unterhält lediglich die Privatangestellten-Gewerkschaft GPA eine Privatstiftung, heißt es in der Gewerkschafts-Zentrale.
