Rote Karte für Asylwerber

Am 1. Jänner 2011 tritt die nächste Verschärfung des Asylrechts in Kraft: „Asylwerber bekommen eine rote Karte, einen Ausweis, an dem jeder Exekutivbeamte erkennt, dass der Asylwerber sich eigentlich in der Erstaufnahmestelle aufhalten müsste“, so ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Wer außerhalb des Asyllagers mit dieser Karte angetroffen werde, werde sofort von der Polizei kassiert – und ins Lager zurück verfrachtet. Notwendig war laut Fekter diese neue Verschärfung geworden, weil eine regelrechte Asylwelle über Österreich schwappt: Von Jänner bis Ende August stieg die Zahl der Asylwerber um 62 Prozent von 799 auf rund 1.300 pro Monat. Von diesen Asylwerbern taucht laut Fekter jeder vierte ab – 1.510 Menschen verschwanden aus den Erstaufnahme-Zentren. Obwohl die SPÖ sich gegen eine „Kasernierung“ gewehrt hatte, dürfen Asylwerber künftig nach Antragstellung fünf Werktage lang nicht aus den Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen oder Thalham hinaus. In der Zeit soll die Erstabklärung erfolgen, etwa ob Österreich, oder ein anderer EU-Staat zuständig ist. „Wer regulär ins Asylverfahren kommt, erhält eine grüne Karte“, so Fekter. Noch ist nicht ganz fix, wie die rote Karte aussehen wird. Sie soll zum einen ein Ausweis mit Foto sein, zum anderen soll vermerkt werden, welche der folgenden Stationen bereits absolviert worden sind: l Antrag bei der Polizei l Fingerabdruck-Abgleich, ob in anderen EU-Staaten Asyl beantragt wrude. l Medizinische Untersuchung mit Röntgen zur Altersfeststellung. l Erste Befragung im Bundesasylamt mit Feststellung der Muttersprache. l Aushändigung der schriftlichen Information über Rechte und Pflichten. l Zuweisung zu psychotherapeutischer Betreuung und Rechtsberatung. l Zimmerzuteilung. Caritas-Chef und SP-Frauen gegen Fekter. Schon jetzt kündigt sich Widerstand im SP-Klub an: „Ich sehe nicht die Notwendigkeit für dieses Gesetz“, sagt etwa Sonja Ablinger. Kollegin Petra Bayr : „Wenn der Supermarkt-Besuch zu Haft führt, nennt man das Einsperren. Dazu wird es Debatten geben.“ Kritik kommt auch von Caritas-Chef Franz Küberl: „Diese Menschen kommen aus Ländern, in denen Wegsperren normal ist. Sie sollten einen Unterschied merken, wenn sie hier ankommen.“