Schlechte Note

Rüge für Österreich bei Nazi-Jagd

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Österreich tut laut Simon-Wiesenthal-Center zu wenig bei der Nazi-Suche. Insbesondere der Fall Asner beschert der heimischen Justiz schlechte Noten.

Das Simon-Wiesenthal-Center hat den mutmaßlichen KZ-Aufseher John (Ivan) Demjanjuk auf Platz Eins der Liste der meistgesuchten NS-Verbrecher gesetzt und zugleich die Bemühungen der deutschen Justiz um eine Strafverfolgung von NS-Tätern gewürdigt. Schon auf Platz drei folgt der in Klagenfurt lebende Milivoj Asner, dem Kriegsverbrechen in Kroatien zur Last gelegt werden. Eine Auslieferung ist bisher an Gutachten gescheitert, die dem 89-Jährigen Verhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit wegen Demenz attestieren.

Note "F" für Österreich
Das Wiesenthal-Center stellte in den am Dienstag veröffentlichten Auszügen seines Jahresberichts 2009 eine "unerklärliche Verzögerung von fast einem Jahr" fest, was die Untersuchung Asners auf seine Verhandlungsfähigkeit betrifft. Österreich erhielt deshalb wie Ungarn, Litauen, Estland, Litauen und Australien die schlechteste Note F für die Strafverfolgung von NS-Tätern.

Der frühere Polizei-Chef der kroatischen Ortschaft Pozega soll unter dem faschistischen Ustascha-Regime aktiv an der Verfolgung und Deportation Hunderter Serben, Juden sowie Sinti und Roma beteiligt gewesen sein. Im Vorjahr sorgte ein Interview der britischen "Sun" mit dem als geistig gesund beschriebenen Asner für Aufregung. Eine amtsärztliche Untersuchung attestierte Asner daraufhin Vernehmungsunfähigkeit. Seither wurden mehrere Gutachten durch Experten aus dem Ausland angekündigt.

Keine Verurteilung seit über 30 Jahren
"Während in Deutschland viele Ermittlungen geführt und immerhin einige Verurteilungen erreicht werden, hat es in Österreich seit über 30 Jahren keine einzige Verurteilung eines NS-Verbrechers gegeben", kritisierte der Verfasser des Berichts und Jerusalemer Büroleiter des Wiesenthal-Centers, Efraim Zuroff.

Deutschland mit Note "B"
Deutschland erhielt seine gute Note B vor allem für die Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen den in den USA lebenden ukrainisch-stämmigen Demjanjuk, dessen Abschiebung das US-Justizministerium am Dienstag vorantreiben wollte. Die Klage sei "sehr wichtig", hieß es. Am vergangenen Dienstag war Demjanjuk bereits aus seinem Haus zum Flugzeug gebracht worden. Dann verhinderte ein Gericht in Cincinnati die Abschiebung in letzter Minute. Demjanjuks Familie hatte wegen dessen Gesundheitszustand Einspruch eingelegt.

Demjanjuk wird Beihilfe zum Mord in 29.000 Fällen zur Last gelegt. Er soll 1943 für ein halbes Jahr zu den Wachmannschaften des NS-Vernichtungslagers Sobibor gehört haben. Laut Unterlagen des Internationalen Suchdienstes in Bad Arolsen (Hessen) gab sich Demjanjuk nach Kriegsende als Nazi-Opfer aus. Demjanjuk schönte demnach in einem Fragebogen der Flüchtlings-Organisation "IRO" seinen Lebenslauf. Er habe angegeben, in Sobibor für 40 Zloty als Fahrer gearbeitet zu haben - als Arbeitgeber habe er die unbekannte "Firma Auto" genannt. Auch bei der US-Einwanderungsbehörde machte er falsche Angaben.

Litauen
Die schlechte Bewertung Zuroffs für Litauen geht auf den Fall Algimantas Dailide zurück. Der war zwar von den USA ausgeliefert und von einem litauischen Gericht verurteilt worden, musste aber seine Haftstrafe nicht antreten. Seinen Lebensabend verbringt er in Deutschland. In Ungarn soll indes die Nummer zwei der zehn meistgesuchten NS-Verbrecher leben: Der ungarische Polizeioffizier Sandor Kepiro, der wegen Beteiligung an der Ermordung von mehr als 1.200 Zivilisten im serbischen Novi Sad verurteilt worden war, aber ebensowenig eine Strafe absitzen musste. Neu auf der Liste ist ein in den Niederlanden als NS-Täter verurteilter Mann, der aber seit 1952 unbehelligt in Deutschland lebe.

Die Österreicher Aribert Heim und Alois Brunner sind in einer Sonderkategorie aufgeführt. Während der gebürtige Steirer und berüchtigte "Dr. Tod" laut neuesten Enthüllungen bereits vor Jahren in Kairo gestorben sein soll, könnte der gebürtige Westungar (heutiges Burgenland) Brunner, der als rechte Hand von Adolf Eichmann als "Ingenieur der Endlösung" gilt, womöglich noch in Syrien leben.

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