Ruf nach Ultimatum Heinz Fischers an die Regierung

Raidl-Vorschlag

© APA/Techt

Ruf nach Ultimatum Heinz Fischers an die Regierung

Claus Raidl, im Hauptberuf Chef des Milliardenkonzerns Böhler-Uddeholm und einst Berater von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Raidl war einer der dezidierten Anhänger der Großen Koalition nach den Wahlen 2006. Umso enttäuschter ist er nun über den Dauerstreit in der Regierung. In der ORF-Diskussion im ZENTRUM ließ Raidl seiner Enttäuschung freien Lauf und brachte auf den Punkt, was in den Parteien längst schon für wilde Spekulationen sorgt: Wie soll Bundespräsident Fischer in die Regierungskrise eingreifen?

Ultimatum des Präsidenten
Raidl fordert ein sehr entschiedenes Vorgehen des Staatsoberhauptes. Fischer solle die Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer zu sich holen und ihnen ein Ultimatum stellen. Sollten die beiden Parteien nicht binnen drei Wochen zu einer gemeinsamen Linien für die drängenden Fragen des Landes finden, dann solle der Präsident die Regierung schlicht entlassen, um damit einer Lähmung des Landes vorzubeugen.

Fischer „unter Zugzwang“
SPÖ und ÖVP lassen Raidls Vorschlag offiziell unkommentiert, der Präsident wird jedoch intern als „unter Zugzwang“ beschrieben. Verfassungsrechtler Heinz Mayer über die entscheidende Position des Präsidenten. „Mit dem Bewusstsein seiner Möglichkeiten kann Fischer massiven Druck aus­üben. Denn um die Regierung zu entlassen, braucht Fischer keine fünf Minuten“, so Mayer.

WKÖ für Mäßigung
Für Mäßigung plädiert dagegen Wirtschaftskammer-General Reinhold Mitterlehner. Für ihn sind zunächst die Koalitionäre selbst am Zug, das allerdings mit Dringlichkeit: „Es ist der Punkt erreicht, wo sich die Parteien zusammensetzen sollten, um sich über die weitere Zusammenarbeit klar zu werden.“

Claus Raidl im Interview:

ÖSTERREICH: Sie fordern ein entschiedenes Eingreifen des Bundespräsidenten. Kann sich die Koalition nicht mehr selbst helfen?

Claus Raidl: Wenn wir jetzt nur mehr einen Eiertanz erleben, welche Partei schuld an der Parlamentsauflösung ist, und es wird nicht mehr gearbeitet, dann ist die Stunde des Bundespräsidenten gekommen zu handeln.

ÖSTERREICH: Was genau soll Fischer tun?

Raidl: Der Bundespräsident soll die beiden Parteichefs zu sich einladen und ihnen sagen: Entweder ihr einigt euch jetzt auf ein Programm oder ich kann die Regierung entlassen.

ÖSTERREICH: Was soll dieses Programm beinhalten?

Raidl: Fischer könnte sagen: Ich gebe euch jetzt noch eine Chance, ihr habt drei Wochen Zeit, um ein Lösungsprogramm für die Probleme Steuerreform, Bundesstaatsreform, Gesundheit fertigzubringen.

ÖSTERREICH: Das wäre ein Koalitionsabkommen neu?

Raidl: Wo das Abkommen nicht genau genug ist, ist es zu präzisieren. Es geht nicht, dass ein Partner über Nacht Eckpunkte aus dem Abkommen herauslöst. So kann man nicht regieren.

ÖSTERREICH: Braucht Österreich 2009 die vorgezogene Steuerreform?

Raidl: Nein. Man sollte 2008/09 verwenden, um die Schulden abzubauen und mit geringer Schuldenlast eine große Steuerreform machen.

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