FPK-Landeshauptmann Dörfler findet es "selbstverständlich", dass das Land Kärnten Staatsbürgerschaftsanträge von Investoren unterstützt.
Der Kärntner FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat am Dienstag Medienberichte, wonach das Land die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an russische Investoren unterstützt hat, indirekt bestätigt. Dass der Antrag eines Investors, der in einer strukturschwachen Region eine Millioneninvestition plane, "seitens der Kärntner Politik unterstützt wird, ist eigentlich selbstverständlich", so Dörfler. Er hält aber fest, dass ein Antrag seitens der Kärntner Landesregierung höchstens unterstützt werden kann, eine Einflussnahme darauf aber nicht möglich ist.
Tibethotel in Hüttenberg
Bei dem Projekt, auf das Dörfler
sich bezieht, handelt es sich um ein geplantes Tibethotel in Hüttenberg
(Bezirk St. Veit/Glan), das vom Land ungewöhnlich hohe Förderungen in
zweistelliger Millionenhöhe bewilligt bekommen hat. Eben dieses Projekt hat ÖVP-Koalitionspartner
Josef Martinz am Montag in Frage gestellt, am Dienstag hat sich auch
Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher gegen die Realisierung
ausgesprochen.
Bund lehnte Kärntner Anträge ab
Dörfler unterstrich,
dass das Land sich in diesem Zusammenhang aber nichts zuschulden kommen habe
lassen. Denn eine Einflussnahme auf die Entscheidung der Bundesregierung sei
nicht möglich. Er wies darauf hin, dass sämtliche Anträge aus Kärnten
abgelehnt worden seien. Laut Zeitungsberichten waren bereits 2005
Staatsbürgerschaften für drei russische Geschäftsleute aus Kärnten beantragt
worden, das Innenministerium hatte sich aber dagegen ausgesprochen.
Aufgezeichnetes Scheuch-Gespräch
Zuletzt war Dörflers
Parteichef Uwe Scheuch
wegen eines Tonbandmitschnitts unter Druck geraten, bei dem Scheuch in
einem Gespräch einem russischen Investor Unterstützung bei der Erlangung der
Staatsbürgerschaft versprochen und dabei auch gleich eine Parteispende in
der Höhe von "fünf bis zehn Prozent" der
Investitionssumme ins Gespräch gebracht haben soll. Inzwischen hat die
Korruptionsstaatsanwaltschaft Untersuchungen in dieser Causa angekündigt.
