SP-Geheimpapier zu Milliarden für Bauern

Streit um Sparpaket

© Loy

SP-Geheimpapier zu Milliarden für Bauern

Am Dienstag nannte VP-Agrarminister Niki Berlakovich in ÖSTERREICH die Kürzung von Agrarsubventionen noch einen „ideologischen Irrweg“.

Offenbar dürfte er da schon geahnt haben, warum er die SP-Pläne, bei den Subventionen für Bauern und Wirtschaft zu sparen, vorab so vehement angriff: Denn AK-Experten legten jetzt in einem informellen Arbeitskreis der Kanzlerpartei ein Geheimpapier vor: Inklusive aller Sozialleistungen kassieren die 187.000 Agrarbetriebe jährlich 4,5 Milliarden € vom Staat – pro Bauer sind das satte 24.500 Euro.

Wirtschaftsförderung im Visier
Doch das reicht den Genossen nicht. Zur Budgetkonsolidierung will die SPÖ nun neben den Agrarförderungen auch die Wirtschaftsförderungen ins Visier nehmen. In diesen beiden Bereichen gehe es um „wirklich große Summen“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

Von Kürzungen ausnehmen will Kräuter jedenfalls die Subventionen für Gesundheit, Forschung und Arbeitsmarkt – Einsparungen etwa bei der Lehrlingsförderung hielte er für „absurd“.

Die Volkspartei gibt sich gegenüber dem Wunsch der SPÖ, bei Agrar- und Wirtschaftsförderungen zu sparen, naturgemäß zurückhaltend bis ablehnend. Bei Doppelgleisigkeiten oder unberechtigten Zuwendungen könne man über Kürzungen reden, so VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Subventionen würden dem Mittelstand helfen und Arbeit schaffen. Auf die Wirtschaftsförderung loszugehen, sei „in höchstem Maße unschlau“, ätzt Kaltenegger.

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