Auf Druck des ÖGB inszeniert die SPÖ den Parteitag als Kampf für mehr Gerechtigkeit.
Die Themen beim SPÖ-Parteitag am 29. und 30. November reichen von Frauen über Bildung bis zur Haschisch-Legalisierung. Doch die Parteispitze will vor allem einen Punkt in den Vordergrund rücken: Die Steuerreform, die mehr „Verteilungsgerechtigkeit“ bringen soll. Das plant die SPÖ:
- Rede: Am ersten Tag des Parteitags wird Kanzler Werner Faymann seine Rede halten, die sich der Entlastung der Arbeitnehmer widmet.
- Antrag: Der Leitantrag zur Steuerreform, den der Parteitag beschließen soll, entspricht „ 1:1 dem ÖGB-Modell “, so Parteimanager Norbert Darabos, der die Fäden für den Parteitag zieht.
Der Antrag umfasst ein Entlastungsvolumen von 5,9 Mrd. Euro, das ausschließlich den Arbeitnehmern zugutekommen soll. Zur Gegenfinanzierung fordert die SPÖ eine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von je einer Million Euro.
- Abstimmung. Dass die SPÖ den ÖGB-Antrag übernimmt, hat einen simplen Grund: Für seine Wiederwahl als Parteivorsitzender braucht Faymann dringend die Stimmen der mächtigen Gewerkschaft. Denn sonst droht ihm ein ähnliches Debakel wie vor zwei Jahren, als er nur 83,4 Prozent Zustimmung bekam.
- Diskussionen. Auch die inhaltlichen Diskussionen am zweiten Tag drehen sich um Gerechtigkeit. Geplant ist ein international besetzter Round Table.
Sanfteres Fahrwasser nach dem Parteitag
Gerade recht zur Mobilisierung kommt da der Streit mit ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der einen Teil des Volumens in die Wirtschaft fließen lassen möchte.
Experten glauben, dass die SPÖ nach dem Parteitag deutlich vom Gas steigen wird, um eine Einigung mit der ÖVP zu erzielen. Diese brauchen beide Parteien, um ein Ergebnis vor den Landtagswahlen 2015 vorweisen zu können.
Debora Knob
Rot-Gipfel: Schulz, Valls & Gabriel bei Faymann
Konzepte, die Europa aus der Krise führen, suchten am Freitag EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der deutsche SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie der französische Regierungschef Manuel Valls in Wien.
300 Milliarden
Fazit: Die roten Spitzenpolitiker drängen auf ein Investitionspaket von 300 Milliarden Euro, das Arbeitsplätze schaffen soll.
