SP-Kräuter fordert Diplo-Pässe zurück

Von Grasser & Mensdorff

SP-Kräuter fordert Diplo-Pässe zurück

Die sofortige Abnahme der Diplomatenpässe von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gefordert. Falls dies nicht durch die Justiz geschehe, müsse das Außenamt unverzüglich aktiv werden, erklärte Kräuter am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Personen, die in "internationale Korruptionsfälle verwickelt" seien, noch immer Diplomatenstatus genießen dürfen, meinte der Nationalratsabgeordnete.

Diashow Wer seinen Diplomaten-Pass abgegebn muss

Josef Pröll

Ex-Vizekanzler und Ehefrau Gabi haben Luxus-Pass

HC Strache

FP-Chef hat wie alle Klubobmänner Diplomaten-Pass

Karl Stoss

Casino-Chef reist als ÖOC-Präsident ohne Schranken

Leo Wallner

Ex-Casino-Boss war früher ÖOC-Chef -daher Pass

Ernst Strasser

Kommt als Ex-Innenminister in den Genuss

Viktor Klima

Ex-Kanzler, heute VW-Manager in Südamerika

Norbert Steger

Trat 1987 als FP-Vizekanzler ab -der Pass blieb

Eva Glawischnig

Hat wie alle Klubobleute Anrecht auf Vorzugs-Pass

Wolfgang Ruttensdorfer

Ex-OMV-Chef war früher SP-Staatsekretär

Graf Ali

Lobbyist hat als Ehemann von Rauch-Kallat Edel-Pass

Heinz Grasser

Ex-Finanzminister, nutzt Pass bei Auslandstrips

Peter Pilz

Hat als Parlamentarier Anrecht auf Diplomaten-Pass

Karl Blecha

Senioren-Chef der SPÖ war früher Innenminister

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Diese Tatsache sei umso unverständlicher, als Grasser mittlerweile "dringend tatverdächtig" sei, meinte Kräuter. "Angesichts dieser Faktenlage ist das unerträglich", kritisierte der Bundesgeschäftsführer. "Präventive Maßnahmen" wie die unverzügliche Abnahme der Pässe wären zudem "nichts Ungewöhnliches", erklärte Kräuter.

Der Ministerrat hatte Mitte Jänner die Abschaffung der Diplomatenpässe für Ex-Politiker beschlossen. Damit erhalten im Wesentlichen nur noch aktive Spitzenpolitiker ("Oberste Organe") sowie Berufsdiplomaten einen Diplomatenpass, nicht aber ehemalige Regierungsmitglieder, einfache Abgeordnete, diverse Unternehmenschefs und deren Angehörige. Als Rückgabefrist legte das Gremium die Dauer von drei Monaten fest.

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