SP-Paukenschlag gegen Flüchtlinge

7-Punkte-Plan der SPÖ

© TZ ÖSTERREICH

SP-Paukenschlag gegen Flüchtlinge

Die SPÖ steigt in Sachen Asyl jetzt aufs Gas: In ihrem Sieben-Punkte-Maßnahmenplan, den der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gestern präsentierte, werden ungewohnt scharfe Töne angeschlagen:

Anträge dürfen nur noch an Hotspots gestellt werden

  • Hotspots: Asyl soll nur mehr an Hotspots an den ­Außengrenzen der EU be­antragt werden können. Von dort werden jene, die zu Asylverfahren zugelassen sind, auf die EU-Länder verteilt.
  • Rückführungen: Einheitliche Rückführabkommen der EU mit Drittstaaten.
  • Asylverfahren: Die SPÖ will das Tempo bei Asylverfahren beschleunigen und dazu die Mitarbeiterzahl aufstocken.
  • Einheitliche Standards: Es muss für Flüchtlinge in allen EU-Ländern vergleich­bare Bedingungen geben, etwa bei Unterkunft und finanzieller Unterstützung.
  • Versicherung: Die SPÖ fordert, dass alle Asylwerber eine Haftpflichtversicherung bekommen sollen.
  • Geld: Dort, wo es sinnvoll sei, soll man von monetärer Unterstützung auf Sachleistungen umstellen.
  • Kompetenzen: Wer hohe Wahrscheinlichkeit hat, Asyl zu erhalten, soll sofort Sprachkurse bekommen.

Kaiser: "Das hat mit Härte nichts zu tun"

ÖSTERREICH: Warum fahren Sie plötzlich einen derart härteren Kurs bei Asyl?

Peter Kaiser: Das hat mit Härte nichts zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass jene Menschen, die um Leib und Leben fürchten, die entsprechende Behandlung bekommen. Dass wir aber jene Menschen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen, hintanstellen.

ÖSTERREICH: Sie fordern, dass nur noch an Hotspots Anträge gestellt werden dürfen. Was passiert mit jenen, die es hier versuchen – werden sie zurückgeschickt?

Kaiser: Ja, ein Asylantrag kann nur noch an Hotspots an der Grenze oder vorübergehend an der Flüchtlingsroute gestellt werden. Bevor das starten kann, muss es aber eine Quote geben.

Österreich: In einer Woche 14.000 neue Flüchtlinge

Trotz Kälte hält der Flüchtlingszustrom an: Diese Woche erreichten 14.000 Flüchtlinge Österreich. 12.038 von ihnen reisten in Kärnten über den Karawankentunnel und die Bahnroute ein, der stärkste Tag war der Freitag mit 3.000 Ankünften.

Zweiter Hotspot ist Spielfeld (Steiermark): Inklusive Freitag waren es dort 1.800 neue Flüchtlinge. Erst Ende Jänner soll an der Grenze zu Slowenien der Grenzzaun fertig sein, weil die Baufirma erst am 11. Jänner wieder ihre Arbeit aufnimmt. Die Infrastruktur ist großteils fertig, im Moment sind 20 von 48 Grenzstationen fertig. Durch das neue System soll dort der Zustrom geregelter ablaufen, aber nicht weniger werden.

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