SP über Angriffe der VP auf Fischer

Pflege

© APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

SP über Angriffe der VP auf Fischer "erschüttert"

Die Pflege-Debatte hat auch am vierten Adventsonntag nicht Halt gemacht. Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, übte Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer. Dieser hatte gestern, Samstag, gemeint, dass die Gesetze zu vollziehen seien. Niederösterreich hat auch nach dem Auslaufen der Amnestie-Regelung Straffreiheit für drei Monate ab dem neuen Jahr angekündigt.

Schneeberger ortete bei Fischer "parteipolitischen Ansagen zur Unterstützung der herzlosen Politik von Minister Buchinger (Sozialminister Erwin (S), Anm.)" Die SPÖ zeigte sich über die "Angriffe" der Volkspartei "erschüttert".

VP: Fischer helfe Straftätern aber nicht den Schwachen des Landes
Er sei "tief betroffen von der Haltung des Bundespräsidenten", so Schneeberger am Sonntag. Ein Bundespräsident "sollte eine moralische Instanz zum Schutze der Schwächsten sein", so Schneeberger in einer Aussendung am Sonntag. "484 Straftäter" habe Fischer "im Rahmen der Weihnachtsamnestie begnadigt, aber wenn es um die Schwächeren geht, sieht er keinen Grund zur Gnade", meinte Schneeberger. "Wenn schon Amnestie, dann nicht für Einsitzende, sondern für Pflegebedürftige. Eine Generation, die dieses Land aufgebaut hat, kann vom Bundespräsidenten Respekt und Unterstützung erwarten und keine Strafandrohungen", sagte der VPNÖ-Klubobmann.

SP: "Politische Perversität"
"Die Pröll-VP ist an 'politischer Perversität' kaum mehr zu übertreffen", konterte der SP-Nationalratsabgeordnete Anton Heinzl, der von "Angriffen" der Volkspartei gegen Fischer in Sachen Pflege sprach. "Es war die Pröll-VP, die in Niederösterreich als Erste den Angehörigen, die sich einer illegalen Pflegekraft bedient haben, die Strafbescheide ins Haus geschickt hat", kritisierte er. "Es war auch die Pröll-VP, die jahrelang der Pflegeproblematik tatenlos zugesehen hat. Sich nun am Bundespräsidenten 'reiben zu wollen' ist durchsichtiger als ein Kristallglas", so Heinzl in einer Aussendung. Dass "ausgerechnet" Heinzl als "Verteidiger" von Fischer auftrete, sei "bitter" für diesen, meinte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.

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