VP-Justizministerin stürzt nach umstrittenen Gesetzes-Plänen dramatisch ab.
Mit gleich mehreren Knalleffekten kann die brandaktuelle Umfrage aufwarten, die Gallup im Auftrag von ÖSTERREICH durchführte (800 Befragte von 8. bis 9. März 2012): FPÖ-Strache ist wieder Zweiter: So hat das Sparpaket der Koalition von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger nichts genützt: Zwar bleibt die SPÖ weiter mit 29 %klar an erster Stelle. Die ÖVP verliert aber einen Prozent-Punkt im Vergleich zur letzten Erhebung und fällt mit 25 %wieder hinter die FPÖ zurück. Die Partei von Heinz-Christian Strache legt um einen Punkt auf 27 %zu und erreicht nach der Debatte um den WKR-Ball Ende Jänner ("Wir sind die neuen Juden") beinahe wieder die alte Stärke.
Beatrix Karl zieht die ÖVP runter: Ein Grund für das Nachlassen der Schwarzen ist die Verliererin der Woche. Justizministerin Beatrix Karl muss im aktuellen Polit-Barometer einen Absturz hinnehmen, der selbst hartgesottene Polit-Insider überrascht. Die ÖVP-Ministerin verliert 16 Prozentpunkte und liegt jetzt mit minus 20 fast so schlecht wie Dauer-Schlusslicht Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Der Grund für den Fall der ÖVP-Zukunftshoffnung: ihre doppelte Gesetzes-Pleite. Zuerst wollte Karl die Diversion auf das Delikt des Amtsmissbrauchs ausweiten, vergangene Woche griff sie dann das Berufsgeheimnis an.
Strache mit Rekord-Minus
Warum die FPÖ wieder aufholt -aber (noch) nicht am ersten Platz liegt -ist ebenfalls leicht erklärt: Parteichef Strache kann zwar bei der Kanzlerfrage leicht aufholen -Vertrauen haben die Österreicher aber keines: Im Polit-Barometer ist Strache mit minus 40 % meilenweit abgeschlagen. Da halten sich die Koalitionschefs Werner Faymann (-13) und Michael Spindelegger (-10) im Vergleich durchaus respektabel.
Mit dem Sparpaket unzufrieden: Dabei sind die Österreicher aber mit dem aktuellen Sparpaket mehr als unzufrieden: Nur 25 %sind mit den Sparmaßnahmen der Regierung "sehr zufrieden" bzw. "zufrieden". Gleich 69 %sind "weniger zufrieden" bzw. "gar nicht zufrieden".
Ministerin lenkt ein
Die Justiz will rascher ermitteln -doch Ministerin Beatrix Karl fällt jetzt schon zum zweiten Mal mit einer Novelle zur Strafprozessordnung durch: So wollte Karl die Staatsanwälte bei Hausdurchsuchungen stärken, Richter sollen über die Verwertung beschlagnahmten Materials nur noch in Streitfällen entscheiden. Anwälte, Journalisten usw. sehen aber das Berufsgeheimnis gefährdet. Ministerin Karl zeigte sich im Interview mit ÖSTERREICH zwar zu Abstrichen bereit. Da aber auch die SPÖ massive Bedenken hat, dürfte das Vorhaben überhaupt vor dem Aus stehen.
Zurückziehen musste Karl vor zehn Tagen eine Bestimmung, wonach die sogenannte Diversion - also Geld statt Gefängnis - auf leichte Fälle von Amtsmissbrauch ausgeweitet werden sollte. Jetzt soll Karl VP-intern einen "Aufpasser" bekommen.
