SP will "Kaiser- Steuer" als Uni-Gebühr

In der SPÖ ringen Gegner und Befürworter von Studiengebühren um einen einheitlichen Kurs.

Kanzler Werner Faymann rief jetzt zu einer „internen Debatte“ auf. „In der SPÖ gibt es eine Linie gegen Studiengebühren“, so Faymann. Er selbst hatte sich hingegen positiv gegenüber dem Modell des Kärntner SPÖ-Chefs Peter Kaiser geäußert, bei dem gut verdienende Akademiker mit 20 Euro pro Monat zur Kasse gebeten werden. Auch Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gibt sich jetzt gesprächsbereit: „Man kann über alle Modelle diskutieren, die junge Menschen nicht daran hindern, zu studieren“, sagt sie zu ÖSTERREICH.

Schmied wartet ab. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die die Studien-Gebühren mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) verhandelt, zeigte sich skeptisch: „Ich fühle mich an den Parteitagsbeschluss gebunden“, sagte sie.

Zu den Verweigerern aus den Ländern zählt auch Oberösterreichs Josef Ackerl: „Das Kreditsystem hat sich in anderen Ländern als untauglich erwiesen.“ Burgenlands Hans Niessl sprach sich am Wochenende ebenfalls gegen Gebühren aus. Wiens Bürgermeister Michael Häupl ließ ausrichten: „Es gilt der Parteitagsbeschluss gegen Studiengebühren.“

Auch die ÖH läuft gegen den Schwenk in der SPÖ Sturm: Sollten die Uni-Gebühren kommen, müsse man mit Studenten-Demos rechnen. In der ÖVP sieht man die SPÖ-Debatte positiv. Töchterle zu ÖSTERREICH: „Ich begrüße, dass sich die SPÖ bewegt und nun zu einer inhaltlichen Debatte bereit ist.“ Die „Kaiser-Steuer“ hält der Minister aber für nicht zielführend.